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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.Die unter www.autodna.de verfügbare Website wird von der Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift und Zustellungsadresse: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź) betrieben, eingetragen im Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: kontakt@autodna.de.

1.2.Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab, Rechte des Dienstempfängers auszuschließen oder einzuschränken, der auch Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher Anwendung finden, die ihr aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den oben genannten Bestimmungen haben die oben genannten Bestimmungen Vorrang.

1.3.Begriffsbestimmungen:

1.3.1.BLOG – Elektronischer Dienst, ein Internet-Blog, der auf der Website verfügbar ist und sich auf ihr Thema bezieht.

1.3.2.DIGITAL VIRGO – ein Unternehmen, das technischen Support für Elektronische Dienste bietet, die per SMS bereitgestellt werden – die Gesellschaft DIGITAL VIRGO POLSKA SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Warschau (Sitzanschrift: ul. Towarowa 28; 00-839 Warschau), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000253675; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau, XII. Handelsabteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von PLN 500.000 (in voller Höhe eingezahlt); Steueridentifizierungsnummer: 527-23-17-216; REGON: 016750310; E-Mail: pomoc@justpay.pl; Telefonnummer: (+48) 022 312-1000 (Gebühr wie bei einem Standardanruf - gemäß der Preisliste des jeweiligen Betreibers).

1.3.3.PRZELEWY24 – die Gesellschaft PayPro S.A. mit Sitz in Posen (Sitzanschrift: ul. Pastelowa 8, 60-198 Posen), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters des Amtsgerichts Posen – Nowe Miasto und Wilda in Posen, VIII. Handelsabteilung des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000347935, Steueridentifizierungsnummer 7792369887, REGON 301345068, mit einem Stammkapital von 4.500.000,00 PLN, in voller Höhe eingezahlt, eingetragen in das Register der nationalen Zahlungsinstitute, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde geführt wird, unter der Nummer UKNF IP24/2014, E-Mail: serwis@przelewy24.pl; Telefonnummer: +48 61 642 93 44 (Gebühr wie bei einem Standardanruf - gemäß der Preisliste des jeweiligen Betreibers), die elektronische Zahlungen über die Website http://www.przelewy24.pl. abwickelt.

1.3.4.KURZAUSKUNFT; KA – Elektronischer Dienst, eine abgekürzte Auskunft, die vor der Bereitstellung eines Berichts eingeholt wird und sich auf den Umfang der Informationen oder Ereignisse bezieht, die das jeweilige Fahrzeug betreffen, und die im Rahmen des Berichts eingeholt werden können. Eine solche Auskunft umfasst eine Aussage über die Verfügbarkeit oder Nicht-Verfügbarkeit oder den Umfang der Informationen und Ereignisse im ausgewählten Bericht und die Kosten des Berichts. Kurzauskunft enthält jedoch nicht die Informationen selbst oder Details zu Ereignissen, die das Fahrzeug betreffen.

1.3.5.BÜRGERLICHES GESETZBUCH – Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt von 1964 Nr. 16, Position 93, in der geänderten Fassung).

1.3.6.KONTO – Elektronischer Dienst, eine Reihe von Ressourcen im IKT-System des Dienstleisters, die mit einem individuellen Namen (E-Mail-Adresse) und einem vom Dienstempfänger festgelegten Passwort versehen ist, in denen die Daten des Dienstempfängers gesammelt werden.

1.3.7.VIN NUMMER – eine eindeutige Identifikationsnummer, die für ein bestimmtes Kraftfahrzeug spezifisch ist und aus höchstens 17 Zeichen (Buchstaben und Zahlen) besteht (Vehicle Identification Number).

1.3.8.BEWERTUNGEN UND KOMMENTARE – Elektronischer Dienst, der auf der Website verfügbar ist und es den Dienstempfängern ermöglicht, Bewertungen und Kommentare zu den Berichten und unter den Beiträgen im Blog hinzuzufügen.

1.3.9.PAYPAL – die Gesellschaft PayPal (Europe) S.à r.l.& Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg (Sitzanschrift: 5. Stockwerk, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), die elektronische Zahlungen über den http://www.paypal.pl/-Service abwickelt.

1.3.10.FAHRZEUG – ein Kraftfahrzeug mit einer vom Dienstempfänger angegebenen VIN-Nummer.

1.3.11.BERICHT – Elektronischer Dienst, der darin besteht, die ein Fahrzeug betreffende Informationen und Ereignisse in Form eines elektronischen Berichts bereitzustellen. Der Umfang der Informationen und Ereignisse wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger Kurzauskunft erhalten hat.

1.3.12.GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Geschäftsbedingungen der Website.

1.3.13.WEBSITE - die Website des Dienstleisters, die unter www.autodna.de zugänglich ist.

1.3.14.ELEKTRONISCHER DIENST – eine Dienstleistung, die der Dienstleister dem Dienstempfänger auf elektronischem Wege über die Website zur Verfügung stellt.

1.3.15.DIENSTEMPFÄNGER – eine geschäftsfähige natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die kein Rechtssubjekt ist, die den Elektronischen Dienst in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen nutzt.

1.3.16.DIENSTLEISTER – die Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Amtsgericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: kontakt@autodna.de.

1.3.17.NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und es allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, vom Dienstleister automatisch zyklische Inhalte nachfolgender Ausgaben des Newsletters zu erhalten, die Informationen über aktuelle Ereignisse, Neuigkeiten und Werbeaktionen auf der Website enthalten.

1.3.18.PAYU – PayU A.G. mit Sitz in Poznań (Anschrift: ul. Grunwaldzka 186, 60-166 Poznań), nationales Zahlungsinstitut, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird, eingetragen im Register für Zahlungsdienste unter der Nr. IP1/2012, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nr. 0000274399, Registrierungsdateien des Bezirksgerichts Poznań - Nowe Miasto und Wilda in Poznań; Stammkapital von 4.944.000,00 PLN voll eingezahlt; NIP: 7792308495, REGON 300523444, E-Mail-Adresse des Kontakts: pomoc@payu.pl, Abwicklung elektronischer Zahlungen über http://www. payu.pl.

2. ELEKTRONISCHE DIENSTE AUF DER WEBSITE

2.1.Die folgenden Elektronischen Dienste sind auf der Website verfügbar: Blog, Kurzauskunft, Konto, Meinungen, Kommentar, Bericht und Newsletter.

2.1.1.Blog - die Nutzung des Blogs ist nach dem Übergang auf die entsprechende Registerkarte der Website möglich, die mit Blog gekennzeichnet ist.

2.1.2.Kurzauskunft – die Nutzung der Kurzauskunft ist nach Abschluss von insgesamt zwei aufeinander folgenden Schritten möglich – (1) Angabe der VIN-Nummer des Fahrzeugs in der Registerkarte mit Kurzauskunft (2) und Klicken auf das Feld "VIN prüfen" oder "VIN bestätigen“.

2.1.3.Konto - die Nutzung eines Kontos ist nach Abschluss von insgesamt zwei aufeinanderfolgenden Schritten möglich - (1) Ausfüllen eines Registrierungsformulars (2) und Klicken auf das Feld "Registrieren". Im Registrierungsformular ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers anzugeben: E-Mail und Passwort. Das Erstellen eines Kontos ist auch während Bestellungsaufgabe für den Bericht oder nach Erhalt der Kurzauskunft möglich.

2.1.4.Bewertungen und Kommentare – die Nutzung von Bewertungen und Kommentaren ist nach Übergang auf die entsprechende Seite der Website möglich:

2.1.4.1.im Blog – auf die Seite mit dem Blogbeitrag, unter dem das Modul Bewertungen und Kommentare verfügbar ist. Um eine Meinung, Bewertung oder einen Kommentar unter dem Blogbeitrag hinzuzufügen, ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail und den Inhalt des Kommentars;

2.1.4.2.im Falle von Berichten – auf die Seite https://www.autodna.de/meinungen-ueber-fahrgestellnummer-fin-vin-berichte Um eine Meinung, Bewertung oder einen Kommentar zum Bericht hinzuzufügen, ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail und Auswahl der Art des zu bewertenden Berichts und Inhalt der Bewertung.

2.1.5.Bericht – die Nutzung des Berichts ist nach Erhalt der Kurzauskunft möglich. Nach dem Abrufen der Kurzauskunft wählt der Dienstempfänger einen oder mehrere verfügbare Berichtstypen aus. Die ausgewählten Berichte werden nach Abschluss von insgesamt drei aufeinanderfolgenden Schritten zur Verfügung gestellt – (1) Ausfüllen eines Bestellformulars für den Bricht, (2) Klicken auf das Feld "Jetzt bezahlen" und (3) Bezahlen. Im Bestellformular für den Bericht ist die Angabe der VIN-Nummer des Fahrzeugs erforderlich.

2.1.6.Newsletter - die Nutzung des Newsletters ist kostenfrei und nach Angabe der E-Mail, an die nachfolgende Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, in das auf der Website sichtbare Feld für den Newsletter möglich, und durch Klicken auf das Aktionsfeld und anschließende Bestätigung im neu geöffneten Pop-up und erneutes Klicken auf das Aktionsfeld. Der Dienstempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstleister sendet. Die Abbestellung des Newsletters ist auch durch Anklicken des Abbestellungslinks möglich, der in jeder im Rahmen des Newsletters gesendeten Nachricht angegeben ist.

2.1.7.Der Dienstempfänger ist verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, wobei die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der geistigen Eigentumsrechte Dritter zu berücksichtigen ist. Rechtswidrige Aktivitäten, die das Funktionieren der Website behindern oder den Dienstleister einem Reputationsverlust aussetzen können, sind verboten.

2.2.Dem Leistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Der Dienstempfänger ist verpflichtet, sachlich richtige Daten einzugeben.

2.3.Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IKT-System erforderlich sind:

2.3.1.Computer, Tablet, Telefon oder andere Multimedia-Geräte mit Internetzugang.

2.3.2.Internetbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version installiert: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari.

2.3.3.Cookies im Webbrowser aktiviert.

2.3.4.Java Script im Webbrowser aktiviert.

2.4.Blog, Newsletter, Kurzauskunft, Konto und Bewertungen und Kommentare werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

2.5.Die Bereitstellung von Berichten ist kostenpflichtig – der Preis des Berichts wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger Kurzauskunft erhalten hat - die Preise der Berichte werden abhängig von der gewählten Sprachversion der Website angegeben - in polnischen Zloty, Euro oder tschechischen Kronen. Dieser Preis ist der Gesamtpreis inklusive Steuern und aller anderen Gebühren.

2.6.Blog, Konto und Bewertungen und Kommentare werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Kurzauskunft und Bericht sind einmaliger Natur und werden mit der Zurverfügungstellung von Kurzauskunft oder Bericht aufgelöst.

2.7.Der Dienstleister ist verpflichtet, den Elektronischen Dienst oder das Produkt ohne Mängel zu den in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen bereitzustellen.

3. DETAILLIERTE BEDINGUNGEN FÜR DEN BERICHT

3.1.Die Kosten des Berichts und die Typen der verfügbaren Berichte werden jedes Mal für ein bestimmtes Fahrzeug auf der Webseite der Website nach Erhalt der Kurzauskunft angegeben. Die Zurverfügungstellung des Berichts setzt die vorherige Einholung der Kurzauskunft vom Dienstempfänger voraus.

3.2.Der Bericht hat nur einen unterstützenden (ergänzenden) Charakter und sollte nicht die alleinige Grundlage für die Entscheidung bilden, ob der Kunde einen Vertrag über den Verkauf eines Fahrzeugs abschließt oder nicht. Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Herkunft des Fahrzeugs, seines Kilometerstands oder seiner Historie sollten diese bei den zuständigen Behörden des Landes oder bei Dritten, die in dieser Hinsicht Hilfe leisten, überprüft werden. Der Dienstleister empfiehlt in jedem Fall (auch wenn keine Zweifel auftreten), sich an die oben genannten Behörden und Dritte zu wenden, um das Fahrzeug zu überprüfen, bevor ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.

3.3.Die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen eines Berichts zur Verfügung gestellt werden, stammen aus Quellen außerhalb des Dienstleisters. Die Rolle des Dienstleisters beschränkt sich in diesem Fall nur darauf, sie dem Dienstempfänger über die Website zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister überprüft nicht die Zuverlässigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der oben genannten ein Fahrzeug betreffenden und Ereignisse.

3.4.Der Dienstempfänger erkennt die Tatsache an, dass der Dienstleister Daten aus vielen Quellen sammelt, um sie im Bericht zu verwenden. Die gesammelten Daten können Fehler duplizieren und unvollständige enthalten. Der Dienstempfänger versteht und erkennt an, dass nicht alle Informationen verfügbar, vollständig und korrekt sind. Die Informationen in dem Bericht dienen nur zur Orientierung. Der Dienstempfänger erkennt an und versteht, dass die im Bericht enthaltenen Informationen den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs nicht eindeutig bestimmen können und dass die Verantwortung und Entscheidung zum Kauf des Fahrzeugs beim Dienstempfänger liegen. Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Daten und die Vollständigkeit des Berichts.

3.5.Der Umfang der ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen eines Berichts zur Verfügung gestellt werden, ist die maximale Reichweite – je nach Fahrzeug, Hersteller, Modell, Produktionsjahr und -ort sowie Marke – der Leistungsempfänger wird vor der Bereitstellung des Berichts im Rahmen der Kurzauskunft stets über Umfang und Anzahl der verfügbaren Informationen oder Ereignisse oder mangelnde Verfügbarkeit informiert. Auf der Grundlage der Kurzauskunft trifft der Dienstempfänger eine Entscheidung über die Zurverfügungstellung eines Berichts und seinen Typ oder verzichtet auf die Zurverfügungstellung eines Berichts.

3.6.Regeln für die Bereitstellung des Berichts durch Senden einer SMS-Nachricht:

3.6.1.Technischer Support im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Berichts durch Senden einer SMS-Nachricht wird von Digital Virgo bereitgestellt.

3.6.2.Im Falle der Bereitstellung des Berichts durch Senden einer SMS-Nachricht berechtigt nur eine SMS mit einem korrekt eingegebenen Inhalt und gesendet an die richtige Nummer den Dienstempfänger zum Empfang des ausgewählten Berichts.

3.6.3.Im Falle des Sendens einer SMS-Nachricht mit korrekt eingegebenem Inhalt und an die richtige Nummer erhält der Dienstempfänger innerhalb von 5 Minuten ab dem Zeitpunkt des Sendens der SMS-Nachricht eine kostenlose SMS-Rücknachricht mit einem einmaligen SMS-Code für den Zugang zum Bericht. Ein einmaliger SMS-Code ist ab dem Zeitpunkt des Eingangs 48 Stunden gültig.

3.6.4.Die Gebühr für jede gesendete SMS wird von den GSM-Betreibern zum Zeitpunkt des Versands erhoben, auch wenn es sich um eine SMS mit falsch eingegebenem Inhalt oder eine SMS handelt, die an eine falsche Nummer gesendet wurde.

3.6.5.Um den Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (Betrug) einzuschränken, wurde eine Begrenzung der Anzahl von SMS eingeführt, die innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden von einer Telefonnummer aus verschickt werden dürfen. Die Beschränkung erlaubt den Versand von SMS-Nachrichten im Wert von höchstens 100 PLN netto innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden an eine bestimmte Nummer. SMS, die über den im vorstehenden Satz genannten Betrag hinausgehen, werden als betrügerisch angesehen, und der Kunde erhält keinen einmaligen Zugangscode für den Bericht, der durch das Senden einer SMS-Nachricht zur Verfügung gestellt wird.

3.6.6.Beschreibung des Digitalprodukts - Bericht:

Vom Dienstleister (AUTODNA Sp. z o.o.) über die autoDNA -Website angebotener Bericht

3.6.6.1.Hauptmerkmale des Berichts: Elektronischer Dienst, der darin besteht, die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse in Form eines elektronischen Berichts bereitzustellen. Der Umfang der Informationen und Ereignisse wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger eine Kurzauskunft erhalten hat.

3.6.6.2.Gesamtpreis: Der Preis wird dem Nutzer nach Erhalt der Kurzauskunft zur Verfügung gestellt

3.6.6.3.Funktionalität:

Sprache: Polnisch

Dateityp: pdf

Größe: Die Größe hängt von der Menge der Informationen im Bericht ab

Art des Zugriffs: Das Herunterladen, die Bereitstellung eines Berichts (oder eines einmaligen SMS-Codes, der zur Bereitstellung eines Berichts berechtigt) erfolgt unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb eines Kalendertages (normalerweise innerhalb von 5 Minuten) ab dem Zeitpunkt, an dem der Dienstleister eine Zahlungsbestätigung von dem ausgewählten, auf der Website verfügbaren Zahlungsanbieter erhalten hat, oder, im Falle der Bereitstellung eines Berichts durch Senden einer SMS, ab dem Zeitpunkt der Eingabe des korrekten SMS-Codes

Zugangsbedingungen: uneingeschränkte Nutzung für den persönlichen Gebrauch, Kopieren oder Reproduzieren sind verboten.

Einschränkungen: keine

3.6.6.4.Interoperabilität:

Hardware und Software: Computer, Tablet, Telefon oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang. Beim Herunterladen des Berichts in Form einer PDF-Datei - PDF-Reader (z.B. Adobe Acrobat Reader) Webbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari. Cookies im Webbrowser aktiviert.

4. ZAHLUNGMETHODEN

4.1.Der Dienstleister bietet die folgenden Zahlungsmethoden an:

4.1.1.Elektronische Zahlungen über die PRZELEWY24-Website - mögliche Zahlungsmethoden sind auf der Website vor der Zahlung und auf der http://www.przelewy24.pl/ Webseite verfügbar.

4.1.2.Elektronische Zahlungen über die PayPal-Website (https://www.paypal.com/pl)

4.2.Die Abrechnung von Kreditkarten- und Online-Überweisungstransaktionen erfolgt über das Abrechnungscenter von Przelewy24.

4.3.PayPal-Transaktionen werden über PayPal abgewickelt.

4.4.Der Dienstempfänger ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zu leisten, mit der Maßgabe, dass die Lieferung des Berichts erst nach erfolgter Zahlung durch den Dienstempfänger möglich ist.

5. BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

5.1.Der Dienstleister und der Dienstempfänger können den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege jederzeit im Einvernehmen zwischen den Parteien kündigen.

5.2.Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags über die Erbringung Elektronischer Dienste (z.B. Konto):

5.2.1.Der Dienstempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung aus dem Kontaktformular auf der Website https://support.autodna.de/kontakt oder schriftlich an die Adresse des Dienstleisters sendet.

5.2.2.Im Falle von Dienstempfängern, die gleichzeitig Verbraucher oder natürliche Personen sind, für die Verbraucherschutzvorschriften gelten, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung Elektronischer Dienste auf unbestimmte Zeit nur in den Fällen kündigen, in denen (1) eine solche gesetzliche oder behördliche Verpflichtung entsteht, auf deren Grundlage der Dienstleister verpflichtet ist, die Erbringung aller seiner Elektronischen Dienste für einen bestimmten Dienstempfänger zu beenden; oder (2) der Dienstempfänger mehrmals rechtswidrig gegen die Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellt, nachdem mindestens eine Aufforderung zur Einstellung oder Beseitigung von Verstößen unter Setzung einer angemessenen Frist erfolglos geblieben ist. Ein Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen muss rechtswidrig und objektiv sein. In einem solchen Fall erlischt der Vertrag nach 15 Tagen ab dem Datum der Abgabe einer Willenserklärung über seine Kündigung (Kündigungsfrist). Im Falle anderer Dienstempfänger, die nicht gleichzeitig Verbraucher oder natürliche Personen sind, für die die Verbraucherschutzbestimmungen gelten, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Elektronischen Diensten auf unbestimmte Zeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail oder schriftlich an die im Rahmen des jeweiligen Kontos angegebene Adresse des Dienstempfängers.

5.2.3.Der Dienstleister kann den Vertrag aufgrund der Schließung der Website oder der Einstellung der Erbringung unbefristeter und kontinuierlicher Elektronischer Dienste kündigen. In diesem Fall erlischt der Vertrag nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Datum der Willenserklärung über seine Kündigung (Kündigungsfrist).

6. BESCHWERDEVERFAHREN

6.1.Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung Elektronischer Dienste:

6.1.1.Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung Elektronischer Dienste durch den Dienstleister über die Website können vom Dienstempfänger insbesondere durch Senden einer Nachricht aus dem Kontaktformular auf der Webseite https://support.autodna.de/kontakt oder schriftlich an die Adresse des Dienstleisters eingereicht werden.

6.1.2.Die Beschwerde sollte mindestens folgende Angaben: Vor- und Nachname; E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers ; Korrespondenzadresse, Beschreibung der Umstände in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde enthalten. Wenn die Reklamation einen Bericht zusätzlich betrifft, (wenn die Daten verfügbar sind und sich auf eine Beschwerde beziehen), sollte sie auch Folgendes: VIN-Nummer, Transaktionsnummer, Kaufdatum des Berichts; Zahlungsdatum für den gekauften Bericht; Typ des gekauften Berichts und Betrag der Transaktion beinhalten.

6.1.3.Die Prüfung der Beschwerde durch den Dienstleister erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde. Die Antwort des Dienstleisters auf die Beschwerde wird an die in der Beschwerde angegebene E-Mail des Dienstempfängers oder auf eine andere vom Dienstempfänger angegebene Weise gesendet.

6.2.Beschwerden im Zusammenhang mit der Bereitstellung Elektronischer Dienste per SMS:

6.2.1.Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung Elektronischer Dienste per SMS im Falle des Nichtempfangs einer SMS sollten an Digital Virgo per E-Mail an die folgende Adresse eingereicht werden: reklamacje@digitalvirgo.pl oder unter der Hotline-Nummer: 22 312 18 52. Für andere Fälle (z. B. falscher Zugangscode) gemäß dem unter 6.1 der Geschäftsbedingungen beschriebenen Verfahren.

7. VERTRAGSRÜCKTRITTSRECHT

7.1.Der Dienstempfänger, der gleichzeitig Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher gelten, der einen Fernabsatzvertrag mit dem Dienstleister abgeschlossen hat, kann von diesem ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten. Um diese Frist einzuhalten, genügt es, vor ihrer Ablauf eine Erklärung zu senden. Die Frist von vierzehn Tagen, innerhalb derer der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten kann, wird ab dem Datum der Lieferung des Artikels und, wenn sich der Vertrag auf die Erbringung einer Dienstleistung bezieht, ab dem Datum seines Abschlusses gezählt. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

7.2.Das Recht, von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten, wird dem Verbraucher oder der natürlichen Person, für die die Verbraucherschutzbestimmungen gelten, nicht gewährt in den Fällen von: (1) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten; (2) Verträgen, bei denen der Gegenstand der Dienstleistung eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder dazu dient, seine individuellen Bedürfnisse zu befriedigen; (3) Verträgen, bei denen der Gegenstand der Dienstleistung ein Gegenstand ist, der einer raschen Verschlechterung unterliegt oder eine kurze Haltbarkeit aufweist; (4) Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat und nachdem der Unternehmer ihn über den Verlust des Vertragsrücktrittsrechtes informiert hat.

7.3.Muster des Vertragsrücktrittsformulars ist den Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt.

8. AUßERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN UND REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN

8.1.Dieser Abschnitt der Geschäftsbedingungen gilt nur für Dienstempfänger, die Verbraucher sind.

8.2.Dem Verbraucher stehen folgende exemplarische Möglichkeiten für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung: (1) Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen Verbraucherschlichtungsgericht (weitere Informationen unter: http://www.spsk.wiih.org.pl/); (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (weitere Informationen auf der Website des für den Ort der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständigen Inspektors); und (3) Unterstützung eines Woiwodschafts- (Stadt-) Verbraucherbeauftragten oder einer sozialen Organisation, zu deren gesetzlichen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u.a. Verbraucherverband, Verband der Polnischen Verbraucher). Die Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter der Adresse: porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucherhotline 801 440 220 (Hotline an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr, Gesprächsgebühren nach dem Tarif des Betreibers).

8.3.Ausführliche Informationen über die Möglichkeit des Verbrauchers, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, und die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter folgender Adresse abrufbar: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php

8.4.Eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf Unionsebene (OS-Plattform) steht unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung. Die OS-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen anstreben.

9. PERSONENBEZOGENE DATEN

9.1.Der Verantwortliche der personenbezogenen Daten, die auf der Website im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Dienstleister. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, in dem Umfang und auf der Grundlage der Gründe und Grundsätze verarbeitet, die in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält in erster Linie Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools auf der Website durch den Verantwortlichen. Die Nutzung der Website ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer der Website freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen.

10. URHEBERRECHT

10.1.Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen sind durch das Urheberrecht des Dienstleisters gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (Gesetzblatt Nr. 24, Pos. 83 in der jeweils gültigen Fassung) geschützt.

10.2.Der Dienstempfänger kann die auf der Website veröffentlichten Materialien, auch als Teil der bereitgestellten elektronischen Dienste, einsehen und einzelne Kopien dieser Materialien innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch herunterladen.

10.3.Es ist verboten, die auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen auf andere Weise als in diesen Geschäftsbedingungen oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorbestimmt zu verwenden.

11. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

11.1.Dieser Punkt der Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich nur an und binden nur die Dienstempfänger, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge, die auch keine natürlichen Personen sind, die Verträge in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit abschließen, wenn aus dem Inhalt solcher Verträge hervorgeht, dass sie für diese Personen keinen professionellen Charakter haben, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Bestimmungen über das Zentralregister und Gewerbeauskunft offengelegt ist.

11.2.Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der vom Dienstempfänger bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Im Rahmen der Überprüfung ist der Dienstleister u.a. berechtigt, den Dienstempfänger aufzufordern, ihm Scans von Zertifikaten, Bescheinigungen oder anderen zur Überprüfung erforderlichen Dokumenten zu senden. Während der im vorherigen Satz genannten Überprüfung ist der Dienstleister berechtigt, das Konto des Dienstempfängers für die Dauer der Überprüfung zu sperren.

11.3.Der Dienstleister hat das Recht, von dem mit dem Dienstempfänger geschlossenen Vertrag über die Erbringung Elektronischer Dienste innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum seines Abschlusses zurückzutreten.

11.4.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus technischen Fehlern und Ausfällen sowie technischen Unterbrechungen ergeben.

11.5.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Hackereinbrüche, Naturkatastrophen, Epidemien, Unruhen, Kriege) oder anderen Gründen ergeben, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.

11.6.Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstempfänger, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ist – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für etwaige Ansprüche insgesamt – auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die dieser Dienstempfänger für die Nutzung Elektronischer Dienste an den Dienstleister zahlt, jedoch nicht mehr als bis zur Höhe von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche, die der Dienstempfänger gegen den Dienstleister geltend macht. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nur für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, und haftet nicht für entgangenen Gewinn.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1.Verträge, die über die Website abgeschlossen werden, werden in Übereinstimmung mit polnischem Recht und in polnischer Sprache geschlossen.

12.2.In Angelegenheiten, die nicht unter diese Geschäftsbedingungen fallen, gelten die folgenden Bestimmungen: das Bürgerliche Gesetzbuch; Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt von 2014, Position 827, in der geänderten Fassung), das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung Elektronischer Dienste (Gesetzblatt Nr. 144, Position 1204, in der geänderten Fassung) und andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

12.3.Änderungen der Geschäftsbedingungen:

12.3.1.Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen an den Geschäftsbedingungen vorzunehmen, d.h.: aufgrund von Gesetzesänderungen; Änderungen der Zahlungsmethoden; Änderungen des Umfangs, der Preise oder der Form der erbrachten Elektronischen Dienstleistungen, Änderungen der Adresse des Verkäufers - soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen betreffen. Die geänderten Geschäftsbedingungen binden den Dienstempfänger, wenn die in Artikel 384 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Anforderungen erfüllt sind, d.h. der Dienstempfänger ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und der Dienstempfänger den Vertrag über die Erbringung kontinuierlicher Elektronischer Dienste nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung gekündigt hat.

12.3.2.Änderungen der Geschäftsbedingungen verletzen jedoch in keiner Weise die erworbenen Rechte der Dienstempfänger, die auch Verbraucher im Sinne von Artikel 22 [1] des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und die Website vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen nutzen, und die in einem solchen Fall das Recht haben, die Website zu den bisherigen Bedingungen zu nutzen. Für den Fall, dass die Änderung der Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zu einer Erhöhung der bestehenden Gebühren führt, hat der Dienstempfänger, der Verbraucher ist, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12.4.Beilegung von Streitigkeiten: Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der ebenfalls Verbraucher ist, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Dienstleisters/Verkäufers zuständige Gericht zuständig.

Anlage zu den Geschäftsbedingungen – Vertragsrücktritt - Musterformular

Vertragsrücktritt - Musterformular
(dieses Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

– Empfänger:

AUTODNA Sp. z o.o.
ul. Obywatelska 128/152; 94-104 Łódź
kontakt@autodna.de

– Ich/Wir(*) informiere/informieren(*) hiermit über meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über die folgenden Gegenstände(*) vom Vertrage über die Lieferung der folgenden Artikel(*) Werkvertrag über bestimmte Arbeiten, die in der Ausführung der folgenden Artikel(*)/über die Erbringung der folgenden Dienstleistung bestehen(*)

– Datum des Vertragsschlusses(*)/Abnahme(*)

– Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular auf Papier gesendet wird)

– Datum

(*) Nicht zutreffendes Streichen.

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