Fahrgestellnnummer mit autoDNA kostenlos prüfen

1.1.Die unter www.autodna.de verfügbare Website wird von der Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift und Zustellungsadresse: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź) betrieben, eingetragen im Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: kontakt@autodna.pl, Kontakttelefonnummer: +48 22 350 01 28 (Standardgesprächskosten - wie für gewöhnliche Telefongespräche nach dem Tarif des Betreibers) sowie Chat und Kontaktformular auf den Seiten der Website.

1.2.Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab, Rechte des Dienstempfängers auszuschließen oder einzuschränken, der auch Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher Anwendung finden, die ihr aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den oben genannten Bestimmungen haben die oben genannten Bestimmungen Vorrang.

1.3.Begriffsbestimmungen:

1.3.1.BLOG – Elektronischer Dienst, ein Internet-Blog, der auf der Website verfügbar ist und sich auf ihr Thema bezieht.

1.3.2.VERBRAUCHERRECHTSGESETZ - Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen).

1.3.3.PRZELEWY24 – die Gesellschaft PayPro S.A. mit Sitz in Posen (Sitzanschrift: ul. Pastelowa 8, 60-198 Posen), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters des Amtsgerichts Posen – Nowe Miasto und Wilda in Posen, VIII. Handelsabteilung des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000347935, Steueridentifizierungsnummer 7792369887, REGON 301345068, mit einem Stammkapital von 5.476.000,00 PLN, in voller Höhe eingezahlt, eingetragen in das Register der nationalen Zahlungsinstitute, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde geführt wird, unter der Nummer UKNF IP24/2014, E-Mail: serwis@przelewy24.pl; Telefonnummer: +48 61 642 93 44 (Gebühr wie bei einem Standardanruf - gemäß der Preisliste des jeweiligen Betreibers), die elektronische Zahlungen über die Website http://www.przelewy24.pl. abwickelt.

1.3.4.KURZAUSKUNFT; KA – Elektronischer Dienst, eine abgekürzte Auskunft, die vor der Bereitstellung eines Berichts eingeholt wird und sich auf den Umfang der Informationen oder Ereignisse bezieht, die das jeweilige Fahrzeug betreffen, und die im Rahmen des Berichts eingeholt werden können. Eine solche Auskunft umfasst eine Aussage über die Verfügbarkeit oder Nicht-Verfügbarkeit oder den Umfang der Informationen und Ereignisse im ausgewählten Bericht und die Kosten des Berichts. Kurzauskunft enthält jedoch nicht die Informationen selbst oder Details zu Ereignissen, die das Fahrzeug betreffen.

1.3.5.BÜRGERLICHES GESETZBUCH – Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt von 1964 Nr. 16, Position 93, in der geänderten Fassung).

1.3.6.KONTO – Elektronischer Dienst, eine Reihe von Ressourcen im IKT-System des Dienstleisters, die mit einem individuellen Namen (E-Mail-Adresse) und einem vom Dienstempfänger festgelegten Passwort versehen ist, in denen die Daten des Dienstempfängers gesammelt werden.

1.3.7.VIN NUMMER – eine eindeutige Identifikationsnummer, die für ein bestimmtes Kraftfahrzeug spezifisch ist und aus höchstens 17 Zeichen (Buchstaben und Zahlen) besteht (Vehicle Identification Number).

1.3.8.BEWERTUNGEN UND KOMMENTARE – Elektronischer Dienst, der auf der Website verfügbar ist und es den Dienstempfängern ermöglicht, Bewertungen und Kommentare zu den Berichten und unter den Beiträgen im Blog hinzuzufügen.

1.3.9.PAYPAL – die Gesellschaft PayPal (Europe) S.à r.l.& Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg (Sitzanschrift: 5. Stockwerk, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), die elektronische Zahlungen über den http://www.paypal.pl/-Service abwickelt.

1.3.10.FAHRZEUG – ein Kraftfahrzeug mit einer vom Dienstempfänger angegebenen VIN-Nummer.

1.3.11.GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Geschäftsbedingungen der Website.

1.3.12.WEBSITE - die Website des Dienstleisters, die unter www.autodna.de zugänglich ist.

1.3.13.ELEKTRONISCHER DIENST – eine Dienstleistung, die der Dienstleister dem Dienstempfänger auf elektronischem Wege über die Website zur Verfügung stellt.

1.3.14.DIENSTEMPFÄNGER – eine geschäftsfähige natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die kein Rechtssubjekt ist, die den Elektronischen Dienst in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen nutzt.

1.3.15.DIENSTLEISTER – die Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Amtsgericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: kontakt@autodna.pl, Kontakttelefonnummer: +48 22 350 01 28 (Standardgesprächskosten - wie für gewöhnliche Telefongespräche nach dem Tarif des Betreibers) sowie Chat und Kontaktformular auf den Seiten der Website.

1.3.16.NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und es allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, vom Dienstleister automatisch zyklische Inhalte nachfolgender Ausgaben des Newsletters zu erhalten, die Informationen über aktuelle Ereignisse, Neuigkeiten und Werbeaktionen auf der Website enthalten.

1.3.17.PAYU – PayU A.G. mit Sitz in Poznań (Anschrift: ul. Grunwaldzka 186, 60-166 Poznań), nationales Zahlungsinstitut, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird, eingetragen im Register für Zahlungsdienste unter der Nr. IP1/2012, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nr. 0000274399, Registrierungsdateien des Bezirksgerichts Poznań - Nowe Miasto und Wilda in Poznań; Stammkapital von 7 789 000,00 PLN voll eingezahlt; NIP: 7792308495, REGON 300523444, E-Mail-Adresse des Kontakts: pomoc@payu.pl, Abwicklung elektronischer Zahlungen über http://www.payu.pl.

2.1.Die folgenden Elektronischen Dienste sind auf der Website verfügbar: Blog, Kurzauskunft, Konto, Meinungen, Kommentar, Bericht und Newsletter.

2.1.1.Blog - die Nutzung des Blogs ist nach dem Übergang auf die entsprechende Registerkarte der Website möglich, die mit Blog oder News (die Registerkarte ist unter der Internetadresse https://www.autodna.pl/blog/ verfügbar) gekennzeichnet ist. Der Blog steht allen Besuchern der Website zur Verfügung, ohne dass sie irgendwelche Daten eingeben oder eine andere Handlung vornehmen müssen. Die Person, die den Blog nutzt, hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, die Nutzung des Blogs zu beenden, indem sie ihren Webbrowser schließt oder zu einer anderen Website wechselt.

2.1.2.Kurzauskunft – die Nutzung der Kurzauskunft ist nach Abschluss von insgesamt zwei aufeinander folgenden Schritten möglich – (1) Angabe der VIN-Nummer des Fahrzeugs in der Registerkarte mit Kurzauskunft (2) und Klicken auf das Feld "VIN prüfen" oder "VIN bestätigen“.

2.1.3.Konto - die Nutzung eines Kontos ist nach Abschluss von insgesamt zwei aufeinanderfolgenden Schritten möglich - (1) Ausfüllen eines Registrierungsformulars (2) und Klicken auf das Feld "Registrieren". Im Registrierungsformular ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers anzugeben: E-Mail und Passwort. Das Erstellen eines Kontos ist auch während Bestellungsaufgabe für den Bericht oder nach Erhalt der Kurzauskunft möglich.

2.1.4.Bewertungen und Kommentare – die Nutzung von Bewertungen und Kommentaren ist wie folgt möglich:

2.1.4.1.im Blog – nach Übergang auf die Seite mit dem Blogbeitrag, unter dem das Modul Bewertungen und Kommentare verfügbar ist. Um einen Kommentar unter dem Blogbeitrag hinzuzufügen, ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail und den Inhalt des Kommentars;

2.1.4.2.im Falle von Berichten – um eine Meinung oder Bewertung zum Bericht hinzuzufügen, ist es notwendig, das Formular auszufüllen, das über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt wird, den der Dienstempfänger nach dem Kauf des Berichts an die vom Dienstempfänger angegebene E-Mail-Adresse erhält. Im Formular sind die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail, Auswahl der Art des zu bewertenden Berichts aus den im Formular verfügbaren Typen und Hinzufügung von Bewertungsinhalten, einschließlich einer Bewertung mittels der im Formular verfügbaren Sterne oder Zahlen.

2.1.5.die Nutzung des Berichts ist nach Erhalt der Kurzauskunft möglich. Nach dem Abrufen der Kurzauskunft wählt der Dienstempfänger einen oder mehrere auf der Website verfügbare Berichtstypen aus. Die ausgewählten Berichte werden nach Abschluss von insgesamt drei aufeinanderfolgenden Schritten zur Verfügung gestellt – (1) Ausfüllen eines Bestellformulars für den Bricht, (2) Klicken auf das Feld "Kaufen und jetzt bezahlen" und (3) Bezahlen. Im Bestellformular für den Bericht ist die Angabe der E-Mail-Adresse und der VIN-Nummer des Fahrzeugs erforderlich. Um das Bestellformular für den Bericht auszufüllen, müssen Sie sich bei Ihrem Konto auf der Website anmelden. Wenn Sie noch kein Konto haben, können Sie während des Bestellvorgangs ein Konto erstellen und sich dort anmelden.

2.1.6.Newsletter - die Nutzung des Newsletters ist kostenfrei und nach Angabe der E-Mail, an die nachfolgende Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, in das auf der Website sichtbare Feld für den Newsletter möglich, und durch Klicken auf das Aktionsfeld und anschließende Bestätigung im neu geöffneten Pop-up und erneutes Klicken auf das Aktionsfeld. Der Dienstempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstleister sendet. Die Abbestellung des Newsletters ist auch durch Anklicken des Abbestellungslinks möglich, der in jeder im Rahmen des Newsletters gesendeten Nachricht angegeben ist.

2.1.7.Der Dienstempfänger ist verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, wobei die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der geistigen Eigentumsrechte Dritter zu berücksichtigen ist. Rechtswidrige Aktivitäten, die das Funktionieren der Website behindern oder den Dienstleister einem Reputationsverlust aussetzen können, sind verboten.

2.2.Dem Leistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Der Dienstempfänger ist verpflichtet, sachlich richtige Daten einzugeben.

2.3.Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IKT-System erforderlich sind:

2.3.1.Computer, Tablet, Telefon oder andere Multimedia-Geräte mit Internetzugang.

2.3.2.Internetbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version installiert: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari.

2.3.3.Cookies im Webbrowser aktiviert.

2.3.4.Java Script im Webbrowser aktiviert.

2.4.Blog, Newsletter, Kurzauskunft, Konto und Bewertungen und Kommentare werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

2.5.Die Bereitstellung von Berichten ist kostenpflichtig – der Preis des Berichts wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger Kurzauskunft erhalten hat - die Preise der Berichte werden abhängig von der gewählten Sprachversion der Website angegeben - in polnischen Zloty, Euro, ungarischen Forint, rumänischen Lei oder tschechischen Kronen. Dieser Preis ist der Gesamtpreis inklusive Steuern und aller anderen Gebühren.

2.6.Blog, Konto und Bewertungen und Kommentare werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Kurzauskunft und Bericht sind einmaliger Natur und werden mit der Zurverfügungstellung von Kurzauskunft oder Bericht beendet.

3.1.Die Kosten des Berichts und die Typen der verfügbaren Berichte werden jedes Mal für ein bestimmtes Fahrzeug auf der Webseite der Website nach Erhalt der Kurzauskunft angegeben. Die Zurverfügungstellung des Berichts setzt die vorherige Einholung der Kurzauskunft vom Dienstempfänger voraus.

3.2.Kurzauskunft und Bericht haben nur einen unterstützenden (ergänzenden) Charakter und sollten nicht die alleinige Grundlage für die Entscheidung bilden, ob der Kunde einen Vertrag über den Verkauf eines Fahrzeugs abschließt oder nicht. Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Herkunft des Fahrzeugs, seines tatsächlichen Zustands einschließlich Kilometerstands oder seiner Historie empfiehlt der Dienstanbieter dringend diese bei den zuständigen Behörden des Landes, beim Fahrzeugsbezitzer oder bei anderen Dritten, die in dieser Hinsicht Hilfe leisten (z. B. Fahrzeugprüfstelle, Autorisierte Servicestation, Kfz-Gutachter) , überprüft werden. Der Dienstleister empfiehlt in jedem Fall (auch wenn keine Zweifel auftreten und unabhängig vom Inhalt der Kurzauskunft oder des Berichts), sich an die oben genannten Behörden und Personen zu wenden, um das Fahrzeug zu überprüfen, bevor ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.

3.3.Die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen einer Kurzauskunft und einess Berichts zur Verfügung gestellt werden, stammen aus externen und vom Dienstanbieter unabhängigen Quelle Die Rolle des Dienstleisters beruht darauf, sie dem Dienstempfänger im Rahmen einer Kurzauskunft und eines Berichts und nach dem Stand dieser Quellen, der dem Diensteanbieter zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Kurzauskunft und des Berichts zur Verfügung steht, über die Website zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister ist grundsätzlich nicht berechtigt, selbstständig: Informationen und Ereignisse über Fahrzeuge einzugeben, zu ergänzen, zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen - diesbezügliche Änderungen bedürfen einer Änderung durch die Datenquelle oder der Zusammenarbeit mit der Datenquelle, es sei denn, die allgemein geltenden Rechtsvorschriften erlauben oder verpflichten den Dienstleister, solche Änderungen vorzunehmen. Wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird oder eine diesbezügliche Meldung oder Beschwerde eingeht, unternimmt der Diensteanbieter Schritte zur Klärung möglicher Unregelmäßigkeiten, indem er sich mit der Quelle der strittigen Informationen und Ereignisse in Verbindung setzt.

3.4.Der Dienstleister sammelt Daten aus vielen externen und vom Dienstleister unabhängigen Quellen, um sie in der Kurzauskunft und im Bericht zu verwenden und zur Verfügung zu stellen. Die Quellen, aus denen der Diensteanbieter Daten sammelt, verwenden unterschiedliche IKT-Instrumente, erheben Daten auf unterschiedliche Art und Weise und zu unterschiedlichen Zeiten, und darüber hinaus kann die Bereitstellung von Daten im Bericht selbst durch die Umstände der Datenübertragung zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Berichts beeinflusst werden (einschließlich höherer Gewalt und der Qualität der Fernübertragungsdienste seitens der Datenquelle), was in einigen Fällen zu inkonsistenten Daten führen kann. Deswegen weist der Diensleister darauf hin, dass nicht alle Informationen und Ereignisse über Fahrzeuge im Rahmen der Kurzauskunft oder des Kurzberichts verfügbar, vollständig und korrekt sind. Die Informationen in der Kurzauskunft und im Bericht dienen zur Orientierung und sollten nicht die einzige Grundlage für die Entscheidung des Kunden sein, ob er einen Vertrag über den Verkauf eines Fahrzeugs abschließt oder nicht. Der Dienstleister weist außerdem darauf hin, dass die in der Kurzauskunft und im Bericht enthaltenen Informationen aus den vorstehend genannten Gründen den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs nicht in jedem Fall zweifelsfrei nicht eindeutig bestimmen können. Die Kurzauskunft und der Bericht stellen die Geschichte des Fahrzeugs (Informationen und Ereignisse über das Fahrzeug) dar, die auf der Grundlage von Daten aus einer Reihe externer und vom Diensteanbieter unabhängiger Quellen erstellt wurden, obwohl diese Geschichte aus den oben genannten Gründen nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs übereinstimmen muss. Der Dienstleister empfiehlt daher in jedem Fall (auch bei fehlenden Zweifeln und unabhängig vom Inhalt der Kurzauskunft und des Berichts), sich mit den zuständigen staatlichen Behörden, dem Eigentümer des Fahrzeugs oder anderen Dritten, die in diesem Bereich Hilfe leisten (z.B. Kfz-Prüfstelle, Autorisierte Servicestation, Kfz-Sachverständiger), in Verbindung zu setzen, um den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs zu überprüfen, bevor man sich zum Abschluss eines Kaufvertrags entscheidet. Die Entscheidung zum Kauf eines bestimmten Fahrzeugs liegt beim Dienstempfänger.

3.5.Der Umfang der ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen eines Berichts zur Verfügung gestellt werden, ist die für den Dienstleister zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Berichts verfügbare maximale Reichweite – je nach Fahrzeug, Hersteller, Modell, Produktionsjahr und -ort sowie Marke – der Leistungsempfänger wird vor der Bereitstellung des jeweiligen Berichts im Rahmen der Kurzauskunft stets über Umfang und Anzahl der verfügbaren Informationen oder Ereignisse oder mangelnde Verfügbarkeit informiert. Auf der Grundlage der Kurzauskunft trifft der Dienstempfänger eine Entscheidung über die Zurverfügungstellung eines Berichts und seinen Typ oder verzichtet auf die Zurverfügungstellung eines Berichts.

3.6.Beschreibung des Digitalprodukts - Bericht:

Vom Dienstleister (AUTODNA Sp. z o.o.) über die autoDNA -Website angebotener Bericht

3.6.1.Hauptmerkmale des Berichts: Elektronischer Dienst, der darin besteht, die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse in Form eines elektronischen Berichts auf der Grundlage von Daten, die aus einer Reihe von externen und vom Dienstanbieter unabhängigen Quellen stammen, die auf der Website verfügbar sind, und in Übereinstimmung mit dem Stand dieser Quellen, der dem Dienstanbieter zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Berichts zur Verfügung steht bereitzustellen. Der Umfang der Informationen und Ereignisse wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger eine Kurzauskunft erhalten hat.

3.6.2.Preis: Der Preis wird dem Dienstempfänger nach Erhalt der Kurzauskunft auf der Website zur Verfügung gestellt. Der Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstiger Kosten und, falls die Höhe dieser Kosten nicht bestimmt werden kann, die Verpflichtung zu ihrer Zahlung, wird dem Kunden jedes Mal auf der Website während des Bestellvorgangs vor dem Kauf des Berichts mitgeteilt.

3.6.3.Funktionalität:

Sprache: Polnisch

Dateityp: pdf

Größe: Die Größe hängt von der Menge der Informationen im Bericht ab

Art des Zugriffs: Das Herunterladen, die Bereitstellung eines Berichts erfolgt unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb eines Kalendertages (normalerweise innerhalb von 5 Minuten) ab dem Zeitpunkt, an dem der Dienstleister eine Zahlungsbestätigung von dem ausgewählten, auf der Website verfügbaren Zahlungsanbieter erhalten hat.

Zugangsbedingungen: uneingeschränkte Nutzung für den persönlichen Gebrauch.

Einschränkungen: keine

3.6.4.Interoperabilität:

Hardware und Software: Computer, Tablet, Telefon oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang. Beim Herunterladen des Berichts in Form einer PDF-Datei - PDF-Reader (z.B. Adobe Acrobat Reader) Webbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari. Cookies im Webbrowser aktiviert.

4.1.Der Dienstleister bietet die folgenden Zahlungsmethoden an:

4.1.1.Elektronische Zahlungen über die PRZELEWY24-Website - mögliche Zahlungsmethoden sind auf der Website vor der Zahlung und auf der http://www.przelewy24.pl/ Webseite verfügbar.

4.1.2.Elektronische Zahlungen über die PayPal-Website (https://www.paypal.com/pl)

4.2.Die Abrechnung von Kreditkarten- und Online-Überweisungstransaktionen erfolgt über das Abrechnungscenter von Przelewy24.

4.3.PayPal-Transaktionen werden über PayPal abgewickelt.

4.4.Der Dienstempfänger ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zu leisten, mit der Maßgabe, dass die Lieferung des Berichts erst nach erfolgter Zahlung durch den Dienstempfänger möglich ist.

5.1.Der Dienstleister und der Dienstempfänger können den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege jederzeit im Einvernehmen zwischen den Parteien kündigen.

5.2.Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags über die Erbringung Elektronischer Dienste (z.B. Konto):

5.2.1.Der Dienstempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung zum Beispiel über das Kontaktformular auf der Website https://support.autodna.de/kontaktformular, an die E-Mail-Adresse: kontakt@autodna.pl oder schriftlich an die Adresse des Dienstleisters: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź sendet.

6.1.In diesem Abschnitt 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden festgelegt, das für alle an den Dienstleister gerichteten Beschwerden gilt, insbesondere für Beschwerden im Zusammenhang mit Berichten und anderen elektronischen Dienstleistungen und der Website.

6.1.1.Beschwerden können zum Beispiel durch Senden einer Nachricht aus dem Kontaktformular auf der Webseite https://support.autodna.de/kontaktformular an die E-Mail-Adresse: kontakt@autodna.pl oder auch schriftlich an die Adresse des Dienstleisters ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź. eingereicht werden.

6.1.2.Der Dienstanbieter empfiehlt, folgende Angaben in der Beschreibung der Beschwerde zu machen: (1) Informationen und Umstände in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder Vertragswidrigkeit; (2) die Forderung der Art und Weise, in der die Übereinstimmung mit dem Vertrag herzustellen ist, oder einer Erklärung über eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag oder eine andere Forderung; und (3) die Kontaktdaten des Beschwerdeführers - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde. Wenn die Reklamation einen Bericht betrifft, empfiehlt der Dienstleister zusätzlich (wenn die Daten verfügbar sind und sich auf eine Beschwerde beziehen) folgendes anzugeben: VIN-Nummer, Transaktionsnummer, Kaufdatum des Berichts; Zahlungsdatum für den gekauften Bericht; Typ des gekauften Berichts und Betrag der Transaktion. Die oben genannten Anforderungen sind lediglich eine Empfehlung und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung der Beschwerde eingereicht werden.

6.1.3.Ändert der Beschwerdeführer während der Bearbeitung der Beschwerde seine Kontaktdaten, so ist er verpflichtet, den Diensteanbieter entsprechend zu informieren.

6.1.4.Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweismittel (z. B. Fotos, Screenshots oder Dokumente) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Dienstanbieter kann den Beschwerdeführer auch bitten, zusätzliche Informationen oder Beweise (z. B. Fotos, Screenshots) zu übermitteln, wenn dies die Prüfung der Beschwerde durch den Dienstanbieter erleichtert und beschleunigt.

6.1.5.Der Dienstleister muss die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Beschwerde beantworten.

6.2.Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Diensteanbieters richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher und dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (GBl. Nr. 144, Pos. 1204 in der geltenden Fassung).

6.2.1.Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass sich die gesetzlich vorgesehene Haftung des Diensteanbieters für die Vertragskonformität im Falle einer Reklamation eines digitalen Inhalts oder einer Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger für einen digitalen Inhalt dient - die von einem Verbraucher auf der Grundlage eines am oder vor dem 1. Januar 2023 mit dem Diensteanbieter geschlossenen Vertrags erworben wurde, wenn die Lieferung eines solchen digitalen Inhalts oder einer solchen Dienstleistung nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist - nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung richtet, insbesondere die Artikel 43h - 43q des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Diensteanbieters gegenüber dem Verbraucher im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Leistungen fest.

7.1.Der Dienstempfänger, der gleichzeitig Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher gelten, der einen Fernabsatzvertrag mit dem Dienstleister abgeschlossen hat, kann von diesem ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten (unter Vorbehalt des Abschnitts 7.4. der Geschäftsbedingungen). Um diese Frist einzuhalten, genügt es, vor ihrem Ablauf eine Erklärung zu senden. Die Rücktrittserklärung kann z. B. an die E-Mail-Adresse kontakt@autodna.pl oder schriftlich an die Adresse des Diensteanbieters: Obywatelska 128/152 94-104 Łódź gerichtet werden.

7.2.Die Widerrufsfrist beginnt: (1) bei einem Vertrag, bei dessen Erfüllung der Gewerbetreibende die Waren unter der Verpflichtung liefert, das Eigentum daran zu übertragen, ab der Inbesitznahme der Waren durch den Verbraucher oder einen Dritten, der nicht der vom Verbraucher benannte Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (a) aus mehreren Gegenständen besteht, die getrennt, in Losen oder in Teilen geliefert werden - ab der Inbesitznahme des letzten Gegenstandes, Loses oder Teils, (b) auf der regelmäßigen Lieferung des Gegenstandes für einen bestimmten Zeitraum beruht - ab der Inbesitznahme des ersten Gegenstandes; (2) für andere Verträge - ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.3.Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

7.4.Im Falle einer Dienstleistung, mit deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers oder einer natürlichen Person, auf die die Verbrauchervorschriften Anwendung finden, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, ist der Verbraucher oder die natürliche Person, auf die die Verbrauchervorschriften Anwendung finden, der/die das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er/sie einen solchen Antrag gestellt hat, verpflichtet, die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Preises oder Entgelts. Ist der Preis oder die Vergütung überhöht, so ist der Marktwert der Leistung als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

7.5. Das Recht, von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten, wird dem Verbraucher oder der jeweiligen natürlichen Person, für die die Verbraucherschutzbestimmungen gelten, nicht gewährt in den Fällen von: (1) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Gewerbetreibende die Dienstleistung in vollem Umfang und nach vorheriger Zustimmung des Verbrauchers erbracht hat, der vor Beginn der Dienstleistungserbringung darüber informiert wurde und es anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verlieren wird, nachdem der Gewerbetreibende die Dienstleistung erbracht hat; (2) Verträgen, bei denen es sich bei dem Gegenstand der Leistung um einen nicht vorgefertigten Gegenstand handelt, der nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder dazu bestimmt ist, den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers zu entsprechen; (3) Verträgen, bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeitsdauer handelt; (4) Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Gewerbetreibende mit der Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Gewerbetreibende die Dienstleistung erbracht und bestätigt hat, und der Gewerbetreibende dem Verbraucher die in Artikel 15 Absätze 1 und 2 oder Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher genannte Bestätigung gegeben hat.

7.6. Muster des Vertragsrücktrittsformulars ist den Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, muss dies aber nicht.

8.1.Dieser Abschnitt der Geschäftsbedingungen gilt nur für Dienstempfänger, die Verbraucher sind.

8.2.Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) Ermöglichung der Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Lösung für den Streit, z. B. durch Schlichtung; und (3) die Beilegung des Streits und die Auferlegung einer Lösung für die Parteien, z. B. durch ein Schiedsverfahren (Schlichtungsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter https://polubowne.uokik.gov.pl/.

8.3.Es gibt eine Kontaktstelle beim Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Verbraucher über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu informieren. Die Verbraucher können sich an diese Stelle wenden: (1) telefonisch - unter der Rufnummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail - unter der Adresse kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich - am Hauptsitz des Amtes, Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

8.4.Dem Verbraucher stehen unter anderem die folgenden Möglichkeiten für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung: (1) ein Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen gütlichen Verbrauchergericht; (2) ein Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei einem Woiwodschaftsipektor der Aufsichtsbehörde; oder (3) die Unterstützung durch einen (kommunalen) städtischen Verbraucherbeauftragten oder eine soziale Organisation, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Verbraucherverband, Verband der polnischen Verbraucher). Die Beratung erfolgt u. a. per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und über die Verbraucher-Helpline 801 440 220 (die Helpline ist werktags von 8 bis 18 Uhr besetzt, die Gebühren richten sich nach dem Tarif des Betreibers).

8.5.Eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden auf EU-Ebene (ODR-Plattform) findet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen finden Sie auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).

9.1.Der Verantwortliche der personenbezogenen Daten, die auf der Website im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Dienstleister. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, in dem Umfang und auf der Grundlage der Gründe und Grundsätze verarbeitet, die in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält in erster Linie Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools auf der Website durch den Verantwortlichen. Die Nutzung der Website ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer der Website freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen.

10.1.Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen sind durch das Urheberrecht des Dienstleisters gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (Gesetzblatt Nr. 24, Pos. 83 in der jeweils gültigen Fassung) geschützt.

10.2.Der Dienstempfänger kann die auf der Website veröffentlichten Materialien, auch als Teil der bereitgestellten elektronischen Dienste, einsehen und einzelne Kopien dieser Materialien innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch herunterladen.

10.3.Es ist verboten, die auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen auf andere Weise als in diesen Geschäftsbedingungen oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorbestimmt zu verwenden.

11.1.Dieser Punkt der Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich nur an und binden nur die Dienstempfänger, die keine Verbraucher sind. Ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, richten sich dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen nicht an einen Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit steht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person nicht beruflicher Natur ist, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer geschäftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die geschäftliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Anwendung der in diesem Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen auf diese Personen ist nicht verboten.

11.2.Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der vom Dienstempfänger bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Im Rahmen der Überprüfung ist der Dienstleister u.a. berechtigt, den Dienstempfänger aufzufordern, ihm Scans von Zertifikaten, Bescheinigungen oder anderen zur Überprüfung erforderlichen Dokumenten zu senden. Während der im vorherigen Satz genannten Überprüfung ist der Dienstleister berechtigt, das Konto des Dienstempfängers für die Dauer der Überprüfung zu sperren.

11.3.Der Dienstleister hat das Recht, von dem mit dem Dienstempfänger geschlossenen Vertrag über die Erbringung Elektronischer Dienste innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum seines Abschlusses zurückzutreten.

11.4.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus technischen Fehlern und Ausfällen sowie technischen Unterbrechungen ergeben.

11.5.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Hackereinbrüche, Naturkatastrophen, Epidemien, Unruhen, Kriege) oder anderen Gründen ergeben, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.

11.6.Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstleistungsempfänger aus Gewährleistung oder Nichterfüllung des Vertrages ist ausgeschlossen.

11.7.Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstempfänger, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ist – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für etwaige Ansprüche insgesamt – auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die dieser Dienstempfänger für die Nutzung Elektronischer Dienste an den Dienstleister zahlt, jedoch nicht mehr als bis zur Höhe von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche, die der Dienstempfänger gegen den Dienstleister geltend macht. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nur für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, und haftet nicht für entgangenen Gewinn.

12.1.Der Dienstanbieter gestattet den Dienstleistungsempfängern die Abgabe von und den Zugriff auf Bewertungen zu den Berichten gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.2.Die Abgabe einer Bewertung durch den Dienstleistungsempfänger ist möglich, nachdem das Formular verwendet wurde, das die Hinzufügung einer Bewertung zu einem Bericht ermöglicht. Dieses Formular wird über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt, den der Kunde nach dem Kauf des Berichts an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Wenn der Kunde seine Bewertung erstellt, kann er auch eine grafische Bewertung hinzufügen - sofern eine solche Option im Formular für die Bewertung verfügbar ist.

12.3.Eine Bewertung zu einem Bericht kann nur für tatsächlich gekaufte Berichte und von dem Kunden abgegeben werden, der den zu bewertenden Bericht gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder Scheinverträge zu schließen, um Bewertungen zu Berichten abzugeben.

12.4.Die Hinzufügung von Bewertungen durch die Dienstleistungsempfänger darf nicht für rechtswidrige Handlungen verwendet werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen Akt des unlauteren Wettbewerbs darstellen, oder für Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte, die Rechte des geistigen Eigentums oder andere Rechte des Dienstleistungserbringers oder Dritter verletzen. Der Dienstempfänger ist verpflichtet, bei der Abgabe einer Bewertung im Einklang mit dem Gesetz, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.

12.5.Die Bewertungen werden auf den Seiten der Website (z.B. auf der Startseite oder in der Beschreibung des Berichts) zur Verfügung gestellt.

12.6.Der Dienstleister stellt sicher, dass die veröffentlichten Bewertungen zu den Berichten von den Dienstleistungsempfängern stammen, die den betreffenden Bericht erworben haben. Zu diesem Zweck unternimmt der Diensteanbieter die folgenden Schritte, um zu überprüfen, ob die Bewertungen von den Dienstleistungsempfängern stammen:

12.6.1.Der Dienstleister sendet einen individuellen Link an die vom jeweiligen Dienstleistungsempfänger beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse - auf diese Weise erhält nur der Dienstleistungsempfänger, der den Bericht auf der Website gekauft hat, Zugang zum Feedback-Formular.

12.6.2.Wenn der Dienstleister Zweifel daran hat oder wenn andere Dienstleistungsempfänger oder Dritte Einwände an den Dienstleister richten, ob eine bestimmte Bewertung von einem Dienstleistungsempfänger stammt oder ob ein bestimmter Dienstleistungsempfänger einen bestimmten Bericht erworben hat, behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich ein Dienstleistungsempfänger der Website ist oder den betreffenden Bericht erworben hat.

12.7.Kommentare, Einsprüche gegen die Überprüfung einer Bewertung oder Einwände dagegen, ob eine bestimmte Bewertung von einem Dienstleistungsempfänger stammt oder ob ein bestimmter Dienstleistungsempfänger einen bestimmten Bericht gekauft hat, können analog zu dem in Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Beschwerdeverfahren eingereicht werden.

13.1.Verträge, die über die Website abgeschlossen werden, werden in Übereinstimmung mit polnischem Recht und in polnischer Sprache geschlossen.

13.2.In Angelegenheiten, die nicht unter diese Geschäftsbedingungen fallen, gelten die folgenden Bestimmungen: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung Elektronischer Dienste (Gesetzblatt Nr. 144, Position 1204, in der geänderten Fassung) und andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

13.3.Änderungen der Geschäftsbedingungen:

13.3.1.Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d.h.: Änderungen der Zahlungsmethoden, die gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; die Notwendigkeit, unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Schutz der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsbedrohungen abzuwehren - insofern diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.

13.3.2.Vorgeschlagene Änderungen sind mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen, wobei eine Änderung auch ohne die 15-tägige Mitteilungsfrist vorgenommen werden darf, wenn der Diensteanbieter: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er seine Geschäftsbedingungen in einer Weise ändern muss, die ihn daran hindert, die 15-tägige Mitteilungsfrist einzuhalten, oder (2) seine Geschäftsbedingungen ausnahmsweise ändern muss, um eine unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit zu bewältigen. In den beiden letztgenannten Fällen erfolgt die Umsetzung der Änderungen mit sofortiger Wirkung, es sei denn, es ist eine längere Umsetzungsfrist möglich oder erforderlich, die vom Diensteanbieter in jedem Fall mitgeteilt werden muss.

13.3.3Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z.B. Bereitstellung eines elektronischen Dienstleistungskontos) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der geplanten Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Im Falle eines Dauervertrages sind die geänderten Bedingungen für den Leistungsempfänger verbindlich, wenn der Leistungsempfänger über die Änderungen entsprechend der Ankündigungsfrist vor deren Inkrafttreten ordnungsgemäß informiert wurde und den Vertrag während dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Änderungsmitteilung die vorgenommenen Änderungen akzeptieren und damit auf die Fortsetzung der Mitteilungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages, der kein Dauervertrag ist, berühren die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Kunde, der Verbraucher ist, vor dem Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworben hat; insbesondere berühren die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die bereits erteilten oder aufgegebenen Bestellungen und die über den Kauf des Berichts abgeschlossenen, ausgeführten oder erfüllten Verträge.

13.3.4Sollten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

13.4Beilegung von Streitigkeiten: Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der ebenfalls Verbraucher ist, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Dienstleisters/Verkäufers zuständige Gericht zuständig.

Anlage zu den Geschäftsbedingungen – Vertragsrücktritt - Musterformular