Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.Die unter www.autodna.de verfügbare Website wird von der Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift und Zustellungsadresse: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź) betrieben, eingetragen im Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: contact@autodna.com, Kontakttelefonnummer: +48 22 350 01 28 (Standardgesprächskosten - wie für gewöhnliche Telefongespräche nach dem Tarif des Betreibers) sowie Chat und Kontaktformular auf den Seiten der Website.

1.2.Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab, Rechte des Dienstempfängers auszuschließen oder einzuschränken, der auch Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher Anwendung finden, die ihr aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den oben genannten Bestimmungen haben die oben genannten Bestimmungen Vorrang.

1.3.Begriffsbestimmungen:

1.3.1.BLOG – Elektronischer Dienst, ein Internet-Blog, der auf der Website verfügbar ist und sich auf ihr Thema bezieht.

1.3.2.VERBRAUCHERRECHTSGESETZ - Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen).

1.3.3.PRZELEWY24 – die Gesellschaft PayPro S.A. mit Sitz in Posen (Sitzanschrift: ul. Pastelowa 8, 60-198 Posen), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters des Amtsgerichts Posen – Nowe Miasto und Wilda in Posen, VIII. Handelsabteilung des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000347935, Steueridentifizierungsnummer 7792369887, REGON 301345068, mit einem Stammkapital von 5.476.000,00 PLN, in voller Höhe eingezahlt, eingetragen in das Register der nationalen Zahlungsinstitute, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde geführt wird, unter der Nummer UKNF IP24/2014, E-Mail: serwis@przelewy24.pl; Telefonnummer: +48 61 642 93 44 (Gebühr wie bei einem Standardanruf - gemäß der Preisliste des jeweiligen Betreibers), die elektronische Zahlungen über die Website http://www.przelewy24.pl abwickelt.

1.3.4.KURZAUSKUNFT; KA – Elektronischer Dienst, eine abgekürzte Auskunft, die vor der Bereitstellung eines Berichts eingeholt wird und sich auf den Umfang der Informationen oder Ereignisse bezieht, die das jeweilige Fahrzeug betreffen, und die im Rahmen des Berichts eingeholt werden können. Eine solche Auskunft umfasst eine Aussage über Verfügbarkeit oder Nicht-Verfügbarkeit oder den Umfang der Informationen und Ereignisse im ausgewählten Bericht und die Kosten des Berichts. Kurzauskunft enthält jedoch nicht die Informationen selbst oder Details zu Ereignissen, die das Fahrzeug betreffen.

1.3.5.BÜRGERLICHES GESETZBUCH – Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt von 1964 Nr. 16, Position 93, in der geänderten Fassung).

1.3.6.KONTO – Elektronischer Dienst, eine Reihe von Ressourcen im IKT-System des Dienstleisters, die mit einem individuellen Namen (E-Mail-Adresse) und einem vom Dienstempfänger festgelegten Passwort versehen ist, in denen die Daten des Dienstempfängers gesammelt werden.

1.3.7.VIN NUMMER – eine eindeutige Identifikationsnummer, die für ein bestimmtes Kraftfahrzeug spezifisch ist und aus höchstens 17 Zeichen (Buchstaben und Zahlen) besteht (Vehicle Identification Number).

1.3.8.BEWERTUNGEN UND KOMMENTARE – Elektronischer Dienst, der auf der Website verfügbar ist und es den Dienstempfängern ermöglicht, Bewertungen und Kommentare zu den Berichten und unter den Beiträgen im Blog hinzuzufügen.

1.3.9.BERICHTSPAKET - ein Satz von Berichten in der auf der Website angegebenen Anzahl und mit den dort angegebenen Parametern. Mit dem Kauf eines Berichtspakets erwirbt der Dienstleistungsempfänger das Recht, dass ihm die Berichte entsprechend dem erworbenen Paket auf der Website zur Verfügung gestellt werden.

1.3.10.PAYPAL – die Gesellschaft PayPal (Europe) S.à r.l.& Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg (Sitzanschrift: 5. Stockwerk, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), die elektronische Zahlungen über den https://www.paypal.pl/ -Service abwickelt.

1.3.11.FAHRZEUG - ein Kraftfahrzeug mit einer vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Fahrzeug-ID.

1.3.12.BERICHT - Elektronischer Dienst, der Informationen und Ereignisse über das Fahrzeug in Form eines elektronischen Berichts bereitstellt, der auf Daten basiert, die aus einer Reihe von externen und vom Dienstleistungsanbieter unabhängigen Quellen stammen, die auf der Website verfügbar sind, und zwar in Übereinstimmung mit dem Stand dieser Quellen, der dem Dienstleistungsanbieter zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Berichts vorliegt. Der Umfang der Informationen und Ereignisse wird auf der Webseite der Website angegeben, nachdem der Dienstleistungsempfänger die Kurzauskunft erhalten hat.

1.3.13.GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website.

1.3.14.WEBSITE - die Website des Dienstleisters, die unter www.autodna.de zugänglich ist.

1.3.15.ABONNEMENT - eine Dienstleistung für den Zugang zu Berichten im Abonnementmodell, d.h. der Dienstleistungsempfänger erhält im Rahmen einer zyklischen Zahlung das Recht, dass ihm in einer bestimmten Abrechnungsperiode zyklisch Berichte in der Anzahl und mit den Parametern zur Verfügung gestellt werden, die auf der Website gemäß dem auf der Website erworbenen Abonnementplan angegeben sind.

1.3.16.ELEKTRONISCHER DIENST – eine Dienstleistung, die der Dienstleister dem Dienstempfänger auf elektronischem Wege über die Website zur Verfügung stellt.

1.3.17.DIENSTEMPFÄNGER – eine geschäftsfähige natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die kein Rechtssubjekt ist, die den Elektronischen Dienst in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen nutzt.

1.3.18.DIENSTLEISTER – die Gesellschaft AUTODNA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łódź (Sitzanschrift: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź), eingetragen in das Unternehmerregister des Staatlichen Gerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000349742; Amtsgericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź - Śródmieście in Łódź, XX. Abteilung des Staatlichen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von PLN 50.000; Steueridentifizierungsnummer: 5492391545; REGON: 121164104; E-Mail: contact@autodna.com, Kontakttelefonnummer: +48 22 350 01 28 (Standardgesprächskosten - wie für gewöhnliche Telefongespräche nach dem Tarif des Betreibers) sowie Chat und Kontaktformular auf den Seiten der Website.

1.3.19.NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und es allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, vom Dienstleister automatisch zyklische Inhalte nachfolgender Ausgaben des Newsletters zu erhalten, die Informationen über aktuelle Ereignisse, Neuigkeiten und Werbeaktionen auf der Website enthalten.

1.3.20.PayU A.G. mit Sitz in Poznań (Anschrift: ul. Grunwaldzka 186, 60-166 Poznań), nationales Zahlungsinstitut, das von der polnischen Finanzaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird, eingetragen im Register für Zahlungsdienste unter der Nr. IP1/2012, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nr. 0000274399, Registrierungsdateien des Bezirksgerichts Poznań - Nowe Miasto und Wilda in Poznań; Stammkapital von 7 789 000,00 PLN voll eingezahlt; NIP: 7792308495, REGON 300523444, E-Mail-Adresse des Kontakts: pomoc@payu.pl, Abwicklung elektronischer Zahlungen über https://www.payu.pl.

1.3.21.DAS GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ - Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den digitalen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1-102).

1.3.22.ILLEGALE INHALTE - Informationen, die entweder als solche oder unter Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich der über die Website verfügbaren elektronischen Dienste, gegen das Recht der Europäischen Union oder gegen das Recht eines Mitgliedstaats verstoßen, das mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang steht, unabhängig von dem spezifischen Gegenstand oder der Art dieses Rechts.

1.3.23.FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER, FAHRZEUG-ID - die VIN-Nummer, Fahrzeugkennzeichen oder eine andere Nummer zur Identifizierung des Fahrzeugs, die auf der Website angegeben ist, auf deren Grundlage die Kurzauskunft oder der Bericht angefordert wird.

2. ELEKTRONISCHE DIENSTE AUF DER WEBSITE

2.1.Die folgenden elektronischen Dienste sind auf der Website verfügbar: Blog, Kurzauskunft, Konto, Bewertungen, Kommentar, Bericht, einschließlich Einzelbericht, Berichtspaket und Abonnement sowie Newsletter.

2.1.1.Blog - die Nutzung des Blogs ist nach dem Übergang auf die entsprechende Registerkarte der Website möglich, die mit Blog oder News (die Registerkarte ist unter der Internetadresse https://www.autodna.de/blog/ verfügbar) gekennzeichnet ist. Der Blog steht allen Besuchern der Website zur Verfügung, ohne dass sie irgendwelche Daten eingeben oder eine andere Handlung vornehmen müssen. Die Person, die den Blog nutzt, hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, die Nutzung des Blogs zu beenden, indem sie ihren Webbrowser schließt oder zu einer anderen Website wechselt.

2.1.2.Kurzauskunft - die Nutzung der KA ist nach zwei aufeinanderfolgenden Schritten möglich - (1) Eingabe der Fahrzeugidentifizierung auf der Website in die Registerkarte oder im Feld für die KA (mit der Aufschrift „Prüfen + Name der ausgewählten Fahrzeugidentifizierung“ und einem Feld für die Eingabe der Fahrzeugidentifizierung) (2) und Klicken auf das Feld „Prüfen + Name der ausgewählten Fahrzeugidentifizierung“ oder „Bestätigen + Name der ausgewählten Fahrzeugidentifizierung“.

2.1.3.Konto - die Nutzung eines Kontos ist nach der Erfüllung von zwei aufeinanderfolgenden Schritten möglich - (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars (2) und Anklicken des Aktionsfeldes. Im Registrierungsformular müssen folgende Daten des Dienstleistungsempfängers angegeben werden: E-Mail-Adresse und Passwort. Die Erstellung eines Kontos ist auch im Rahmen der Bestellung eines Berichts oder nach Erhalt einer Kurzauskunft möglich. Ein Konto kann auch über ein externes Google- oder Facebook-Konto erstellt werden - in diesem Fall wählt der Dienstleistungsempfänger bei der Anmeldung die Option, ein Konto über sein Konto auf einer dieser Sites zu erstellen - bei der Anmeldung mit dem Konto wird dann ein Konto auf der Website erstellt.

2.1.3.1. Ein Dienstleistungsempfänger darf zu jedem Zeitpunkt nur ein Konto auf der Website haben. Ein Konto darf nur von einem Dienstleistungsempfänger genutzt werden. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, ausschließlich sein Konto auf der Website zu nutzen.

2.1.4.Bewertungen und Kommentare – die Nutzung von Bewertungen und Kommentaren ist wie folgt möglich:

2.1.4.1.im Blog – nach Übergang auf die Seite mit dem Blogbeitrag, unter dem das Modul Bewertungen und Kommentare verfügbar ist. Um einen Kommentar unter dem Blogbeitrag hinzuzufügen, ist es notwendig, die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail und den Inhalt des Kommentars;

2.1.4.2.im Falle von Berichten – um eine Meinung oder Bewertung zum Bericht hinzuzufügen, ist es notwendig, das Formular auszufüllen, das über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt wird, den der Dienstempfänger nach dem Kauf des Berichts an die vom Dienstempfänger angegebene E-Mail-Adresse erhält. Im Formular sind die folgenden Daten des Dienstempfängers einzugeben: Vorname und E-Mail, Auswahl der Art des zu bewertenden Berichts aus den im Formular verfügbaren Typen und Hinzufügung von Bewertungsinhalten, einschließlich einer Bewertung mittels der im Formular verfügbaren Sterne oder Zahlen.

2.1.5.Bericht - ein Bericht kann zur Verfügung gestellt werden, sobald der Dienstleistungsempfänger die Kurzauskunft erhalten hat. Nach Erhalt der KA wählt der Dienstleistungsempfänger eine der auf der Website verfügbaren Produktarten aus, unter der der Bericht zur Verfügung gestellt wird (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement). Der Bericht wird zur Verfügung gestellt, wenn insgesamt drei aufeinanderfolgende Schritte abgeschlossen sind - (1) Ausfüllen des Bestellformulars für den Bericht, (2) Anklicken des Feldes „Jetzt kaufen und bezahlen“ und (3) Zahlung. Wenn der Dienstleistungsempfänger über verfügbare Berichte in einem zuvor gekauften Berichtspaket oder im Rahme eines Abonnements verfügt, kann der Bericht über diese verfügbar gemacht werden - in diesem Fall wird der Bericht verfügbar gemacht, nachdem der Dienstleistungsempfänger die verfügbare Option ausgewählt hat, um den Bericht innerhalb des Berichtspakets oder des Abonnements verfügbar zu machen und das Feld „Im Paket kaufen und bezahlen“ bzw. „Im Abonnement kaufen und bezahlen“ angeklickt hat - in diesem Fall leistet der Dienstleistungsempfänger keine zusätzliche Zahlung und das Berichtspaket bzw. Abonnement wird um den zur Verfügung gestellten Bericht reduziert. Im Bestellformular für den Bericht ist es erforderlich, (1) die Art des Produkts auszuwählen, unter dem der Bericht zur Verfügung gestellt werden soll (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement); (2) anzugeben, ob der Kauf als Einzelperson oder als Unternehmen getätigt wird; und (3) die Daten des Dienstleistungsempfängers anzugeben: (a) im Falle einer Einzelperson: Land, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift; (b) im Falle eines Unternehmens: Land, Steuernummer oder andere Unternehmenskennzeichen, Firmenname, Anschrift. Für das Ausfüllen des Bestellformulars für den Bericht ist es erforderlich, sich in das eigene Konto auf der Website einzuloggen oder, falls kein Konto vorhanden ist, während des Bestellvorgangs ein Konto zu erstellen und sich darin einzuloggen.

2.1.6.Newsletter - die Nutzung des Newsletters ist kostenfrei und nach Angabe der E-Mail, an die nachfolgende Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, in das auf der Website sichtbare Feld für den Newsletter möglich, und durch Klicken auf das Aktionsfeld und anschließende Bestätigung im neu geöffneten Pop-up und erneutes Klicken auf das Aktionsfeld. Der Dienstempfänger hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen, indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstleister sendet. Die Abbestellung des Newsletters ist auch durch Anklicken des Abbestellungslinks möglich, der in jeder im Rahmen des Newsletters gesendeten Nachricht angegeben ist.

2.1.7.Der Dienstempfänger ist verpflichtet, die Website in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, wobei die Achtung der Persönlichkeitsrechte und der geistigen Eigentumsrechte Dritter zu berücksichtigen ist. Rechtswidrige Aktivitäten, die das Funktionieren der Website behindern oder den Dienstleister einem Reputationsverlust aussetzen können, sind verboten.

2.2.Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich Illegaler Inhalte, bereitzustellen. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Tatsachen entsprechende Daten einzugeben.

2.3.Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IKT-System erforderlich sind:

2.3.1.Computer, Tablet, Telefon oder andere Multimedia-Geräte mit Internetzugang.

2.3.2.Internetbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version installiert: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari.

2.3.3.Cookies im Webbrowser aktiviert.

2.3.4.Java Script im Webbrowser aktiviert.

2.4.Blog, Newsletter, Kurzauskunft, Konto und Bewertungen und Kommentare werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

2.5.Die Bereitstellung von Berichten ist kostenpflichtig - der Preis wird auf der Webseite der Website angegeben, nachdem der Dienstleistungsempfänger die Kurzauskunft erhalten hat, und wird für die Art des Produkts angegeben, unter dem der Bericht bereitgestellt wird (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement) - die Preise werden in der auf der Webseite der Website angegebenen Währung angegeben. Dieser Preis ist der Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstiger Abgaben.

2.6.Blog, Konto und Bewertungen und Kommentare werden auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Die Kurzauskunft und der Bericht sind einmaliger Natur und enden, wenn entweder die KA oder der Bericht zur Verfügung gestellt wird, vorausgesetzt, dass im Falle eines Berichtspakets oder eines Abonnements der Dienstleistungsempfänger das Recht erhält, dass ihm die Berichte gemäß dem auf der Seite der Website erworbenen Paket oder Abonnementplan zur Verfügung zu stellen.

3. DETAILLIERTE BEDINGUNGEN FÜR DEN BERICHT

3.1.Die Kosten und die Art der für die Bereitstellung eines Berichts verfügbaren Produkte (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement) werden für jedes Fahrzeug auf der Website nach Erhalt der Kurzauskunft angegeben. Für die Bereitstellung eines Berichts ist es erforderlich, dass der Dienstleistungsempfänger zunächst die Kurzauskunft einholt.

3.2.Der Diensteanbieter stellt die folgenden Produkte zur Verfügung, in denen der Bericht bereitgestellt wird:

3.2.1. Einzelbericht;
Einzelbericht ist die Bereitstellung eines einzelnen Berichts an den Dienstleistungsempfänger gemäß der Bestellung des Dienstleistungsempfängers auf der Website und ohne Nutzung der anderen Produkte, d.h. ohne dass der Bericht dem Dienstleistungsempfänger als Teil eines Berichtspakets oder im Rahmen eines Abonnements zur Verfügung gestellt wird. Der Dienstleistungsempfänger kann einen Einzelbericht nicht erwerben, wenn es verfügbare Berichte innerhalb eines Berichtspakets oder eines zuvor erworbenen Einzelberichts gibt, der noch nicht genutzt wurde - in diesem Fall wird der Bericht nach Wahl des Dienstleistungsempfängers innerhalb eines Berichtspakets, eines erworbenen Einzelberichts, der noch nicht genutzt wurde, oder eines Abonnements zur Verfügung gestellt, wenn dieses aktiv ist und Berichte darin verfügbar sind.

3.2.2. Berichtspaket;
Sobald der Dienstleistungsempfänger ein Berichtspaket erworben hat, ist er berechtigt, die Berichte in der Anzahl und mit den Parametern des erworbenen Pakets auf der Website abzurufen. Sobald die Berichte innerhalb eines bestimmten Berichtspakets erschöpft sind, hat der Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit, einen Einzelbericht oder ein neues Berichtspaket oder Abonnement zu erwerben, wenn er keine Berichte innerhalb eines aktiven Abonnements hat. Der Dienstleistungsempfänger kann auch die im Abonnement verfügbaren Berichte nutzen - wenn der Dienstleistungsempfänger ein Abonnement hat. Der Dienstleistungsempfänger hat nicht die Möglichkeit, ein Berichtspaket zu kaufen, wenn er über verfügbare Berichte in einem anderen Berichtspaket oder einen zuvor gekauften Einzelbericht verfügt, der noch nicht genutzt wurde - in diesem Fall wird der Bericht nach Wahl des Dienstleistungsempfängers in einem verfügbaren Berichtspaket, in Rahmen eines gekauften Einzelberichts, der noch nicht genutzt wurde, oder in einem Abonnement zur Verfügung gestellt, wenn dieses aktiv ist und Berichte darin verfügbar sind. Der Dienstleistungsempfänger kann jedoch ein Berichtspaket erwerben, während er gleichzeitig ein aktives Abonnement hat.

3.2.3. Abonnement
Der Erwerb eines Abonnements ermöglicht den Zugang zu den Berichten in einem Abonnementmodell, d.h. der Dienstleistungsempfänger hat im Rahmen einer zyklischen Zahlung das Recht, während eines bestimmten Abrechnungszeitraums regelmäßig auf die Berichte zuzugreifen, und zwar in der Anzahl und mit den Parametern, die auf der Website angegeben sind, in Übereinstimmung mit dem auf der Website erworbenen Abonnementplan. Der Abrechnungszeitraum beträgt 30 Tage ab dem Datum des Kaufs des Abonnements und endet am letzten Tag dieses Zeitraums. Der Dienstleistungsempfänger kann in einem bestimmten Abrechnungszeitraum nur ein Abonnement aktiv haben. Nach Erschöpfung der Berichte innerhalb eines bestimmten Abrechnungszeitraums des Abonnements hat der Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit, einen Einzelbericht oder ein Berichtspaket zu erwerben oder den Plan des aktuellen Abonnements zu erweitern. Der Dienstleistungsempfänger kann auch die im Berichtspaket verfügbaren Berichte oder einen zuvor ungenutzten Einzelbericht nutzen - sofern diese verfügbar sind. Ein Upgrade des Plans des laufenden Abonnements ist analog zum Kauf des Abonnements selbst - in diesem Fall erhöht der Dienstleistungsempfänger die Anzahl der verfügbaren Berichte innerhalb des bestehenden Abonnements und gleichzeitig die auf der Website angegebene Abonnementgebühr. Die Erhöhung des Plans des aktuellen Abonnements führt nicht zum Kauf eines neuen Abonnements und somit dazu, dass der Dienstleistungsempfänger zwei verschiedene Abonnements hat - der Dienstleistungsempfänger hat weiterhin ein Abonnement, erhöht aber dessen Plan, wie auf der Website angegeben. Der Abonnementplan kann erst dann erhöht werden, wenn die Berichte innerhalb des Abrechnungszeitraums des aktuellen Abonnementplans erschöpft sind. Im Falle eines Upgrades des aktuellen Abonnementplans wird der Abrechnungszeitraum für das Abonnement ab dem Kauf des Upgrades des aktuellen Abonnementplans berechnet, dauert 30 Tage und endet am letzten Tag dieses Zeitraums. Die wiederkehrende Zahlung für nachfolgende Abrechnungszeiträume innerhalb des Abonnements wird automatisch, für jeden Abrechnungszeitraum gesondert, am ersten Tag dieses Zeitraums in der beim Bestellvorgang angegebenen Höhe (auch für die Erhöhung des Abonnementplans) durch Belastung des vom Dienstleistungsempfänger gewählten Zahlungsmittels abgebucht. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Dienstleistungsempfängers zu dem von ihm verwendeten Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarten). Der Dienstanbieter unternimmt drei automatische Versuche, die Zahlung für den nächsten Abonnementzeitraum einzuziehen (bei erfolgreichem Versuch werden keine weiteren Versuche unternommen). Vor dem Ende der laufenden Abonnementsperiode informiert der Dienstanbieter den Dienstleistungsempfänger zusätzlich über das bevorstehende Ende der laufenden Abonnementsperiode. Ist es nicht möglich, die Zahlung des Dienstleistungsempfängers für den nächsten Abrechnungszeitraum einzuziehen (z. B. wegen fehlender Deckung auf der Zahlungskarte oder wegen Ablaufs der Zahlungskarte), wird das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums beendet, worüber der Dienstanbieter den Dienstleistungsempfänger informiert. Der Dienstleistungsempfänger hat dann die Möglichkeit, das Abonnement erneut zu erwerben. Der Dienstleistungsempfänger kann das Abonnement jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums über den im Dienstleistungsempfangernkonto verfügbaren Mechanismus kündigen.

3.3.Kurzauskunft und Bericht haben nur einen unterstützenden (ergänzenden) Charakter und sollten nicht die alleinige Grundlage für die Entscheidung bilden, ob der Kunde einen Vertrag über den Verkauf eines Fahrzeugs abschließt oder nicht. Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Herkunft des Fahrzeugs, seines tatsächlichen Zustands einschließlich Kilometerstands oder seiner Historie empfiehlt der Dienstanbieter dringend diese bei den zuständigen Behörden des Landes, beim Fahrzeugsbezitzer oder bei anderen Dritten, die in dieser Hinsicht Hilfe leisten (z. B. Fahrzeugprüfstelle, Autorisierte Servicestation, Kfz-Gutachter) , überprüft werden. Der Dienstleister empfiehlt in jedem Fall (auch wenn keine Zweifel auftreten und unabhängig vom Inhalt der Kurzauskunft oder des Berichts), sich an die oben genannten Behörden und Personen zu wenden, um das Fahrzeug zu überprüfen, bevor ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.

3.4.Die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen einer Kurzauskunft und einess Berichts zur Verfügung gestellt werden, stammen aus externen und vom Dienstanbieter unabhängigen Quelle Die Rolle des Dienstleisters beruht darauf, sie dem Dienstempfänger im Rahmen einer Kurzauskunft und eines Berichts und nach dem Stand dieser Quellen, der dem Diensteanbieter zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Kurzauskunft und des Berichts zur Verfügung steht, über die Website zur Verfügung zu stellen. Der Dienstleister ist grundsätzlich nicht berechtigt, selbstständig: Informationen und Ereignisse über Fahrzeuge einzugeben, zu ergänzen, zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen - diesbezügliche Änderungen bedürfen einer Änderung durch die Datenquelle oder der Zusammenarbeit mit der Datenquelle, es sei denn, die allgemein geltenden Rechtsvorschriften erlauben oder verpflichten den Dienstleister, solche Änderungen vorzunehmen. Wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird oder eine diesbezügliche Meldung oder Beschwerde eingeht, unternimmt der Diensteanbieter Schritte zur Klärung möglicher Unregelmäßigkeiten, indem er sich mit der Quelle der strittigen Informationen und Ereignisse in Verbindung setzt.

3.5.Der Dienstleister sammelt Daten aus vielen externen und vom Dienstleister unabhängigen Quellen, um sie in der Kurzauskunft und im Bericht zu verwenden und zur Verfügung zu stellen. Die Quellen, aus denen der Diensteanbieter Daten sammelt, verwenden unterschiedliche IKT-Instrumente, erheben Daten auf unterschiedliche Art und Weise und zu unterschiedlichen Zeiten, und darüber hinaus kann die Bereitstellung von Daten im Bericht selbst durch die Umstände der Datenübertragung zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Berichts beeinflusst werden (einschließlich höherer Gewalt und der Qualität der Fernübertragungsdienste seitens der Datenquelle), was in einigen Fällen zu inkonsistenten Daten führen kann. Deswegen weist der Diensleister darauf hin, dass nicht alle Informationen und Ereignisse über Fahrzeuge im Rahmen der Kurzauskunft oder des Kurzberichts verfügbar, vollständig und korrekt sind. Die Informationen in der Kurzauskunft und im Bericht dienen zur Orientierung und sollten nicht die einzige Grundlage für die Entscheidung des Kunden sein, ob er einen Vertrag über den Verkauf eines Fahrzeugs abschließt oder nicht. Der Dienstleister weist außerdem darauf hin, dass die in der Kurzauskunft und im Bericht enthaltenen Informationen aus den vorstehend genannten Gründen den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs nicht in jedem Fall zweifelsfrei nicht eindeutig bestimmen können. Die Kurzauskunft und der Bericht stellen die Geschichte des Fahrzeugs (Informationen und Ereignisse über das Fahrzeug) dar, die auf der Grundlage von Daten aus einer Reihe externer und vom Diensteanbieter unabhängiger Quellen erstellt wurden, obwohl diese Geschichte aus den oben genannten Gründen nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs übereinstimmen muss. Der Dienstleister empfiehlt daher in jedem Fall (auch bei fehlenden Zweifeln und unabhängig vom Inhalt der Kurzauskunft und des Berichts), sich mit den zuständigen staatlichen Behörden, dem Eigentümer des Fahrzeugs oder anderen Dritten, die in diesem Bereich Hilfe leisten (z.B. Kfz-Prüfstelle, Autorisierte Servicestation, Kfz-Sachverständiger), in Verbindung zu setzen, um den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs zu überprüfen, bevor man sich zum Abschluss eines Kaufvertrags entscheidet. Die Entscheidung zum Kauf eines bestimmten Fahrzeugs liegt beim Dienstempfänger.

3.6.Der Umfang der ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse, die im Rahmen eines Berichts zur Verfügung gestellt werden, ist die für den Dienstleister zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Berichts verfügbare maximale Reichweite – je nach Fahrzeug, Hersteller, Modell, Produktionsjahr und -ort sowie Marke – der Leistungsempfänger wird vor der Bereitstellung des jeweiligen Berichts im Rahmen der Kurzauskunft stets über Umfang und Anzahl der verfügbaren Informationen oder Ereignisse oder mangelnde Verfügbarkeit informiert. Auf der Grundlage der Kurzauskunft trifft der Dienstempfänger eine Entscheidung über die Zurverfügungstellung eines Berichts und seinen Typ oder verzichtet auf die Zurverfügungstellung eines Berichts.

3.7.Beschreibung des digitalen Produkts - Bericht: Vom Dienstanbieter über die autoDNA-Website angebotener Bericht Der Diensteanbieter bietet die folgenden Produkte an, unter denen ein Bericht zur Verfügung gestellt wird: Einzelbericht, Berichtspaket und Abonnement.

3.7.1.Hauptmerkmale des Berichts: Elektronischer Dienst, der darin besteht, die ein Fahrzeug betreffenden Informationen und Ereignisse in Form eines elektronischen Berichts auf der Grundlage von Daten, die aus einer Reihe von externen und vom Dienstanbieter unabhängigen Quellen stammen, die auf der Website verfügbar sind, und in Übereinstimmung mit dem Stand dieser Quellen, der dem Dienstanbieter zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Berichts zur Verfügung steht bereitzustellen. Der Umfang der Informationen und Ereignisse wird auf der Website angegeben, nachdem der Dienstempfänger eine Kurzauskunft erhalten hat.

3.7.2.Preis: Der Preis wird dem Dienstleistungsempfänger nach Erhalt der Kurzauskunft auf der Website zur Verfügung gestellt und für die Art des Produkts angegeben, unter dem der Bericht zur Verfügung gestellt wird (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement). Der Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstiger Kosten und, falls die Höhe dieser Kosten nicht bestimmt werden kann - die Verpflichtung zu ihrer Zahlung, wird dem Dienstleistungsempfänger jedes Mal auf den Seiten der Website während des Bestellvorgangs mitgeteilt, bevor der Kauf getätigt wird. Verfügt der Dienstleistungsempfanger über Berichte innerhalb eines zuvor erworbenen Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements, kann der Bericht verfügbar gemacht werden, nachdem der Dienstleistungsempfänger die verfügbare Option gewählt hat, ihm den Bericht innerhalb eines Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements verfügbar zu machen, wobei der Dienstleistungsempfänger keine zusätzliche Zahlung leisten muss und das Berichtspaket, der noch nicht genutzte Einzelbericht bzw. das Abonnement um den verfügbar gemachten Bericht reduziert wird.

3.7.3.Funktionalität: Sprache: entsprechend der gewählten Sprachversion der Website Dateiformat: pdf Größe: Die Größe hängt von der Menge der Informationen im Bericht ab. Art des Zugriffs: Herunterladen, die Bereitstellung eines Berichts erfolgt unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb eines Kalendertages (normalerweise bis zu 5 Minuten) nach Eingang der Zahlungsbestätigung des auf der Website gewählten Zahlungsanbieters beim Dienstleister, mit Ausnahme der im nächsten Satz genannten Situation, in der die Zeit der Bereitstellung eines Berichts ab dem Zeitpunkt gezählt wird, zu dem der Dienstleistungsempfänger die Zahlung im Rahmen eines Berichtspakets, eines einzelnen, noch nicht genutzten Berichts oder eines Abonnements auswählt. Falls der Dienstleistungsempfanger über Berichte innerhalb eines zuvor gekauften Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements verfügt, kann der Bericht zur Verfügung gestellt werden, nachdem der Dienstleistungsempfänger die verfügbare Option gewählt hat, den Bericht innerhalb eines Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements zur Verfügung zu stellen, wobei der Dienstleistungsempfänger keine zusätzliche Zahlung leisten muss und das Berichtspaket, der noch nicht genutzte Einzelbericht bzw. das Abonnement um den zur Verfügung gestellten Bericht reduziert wird. Zugangsbedingungen: uneingeschränkte Nutzung zum Eigengebrauch. Beschränkungen: keine

3.7.4.Interoperabilität: Hardware und Software: Computer, Tablet, Telefon oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang. Beim Herunterladen des Berichts in Form einer PDF-Datei - PDF-Reader (z.B. Adobe Acrobat Reader) Webbrowser auf einem Gerät mit Internetzugang in der aktuellen Version: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari. Cookies im Webbrowser aktiviert.

4. ZAHLUNGMETHODEN

4.1.Der Dienstleister bietet die folgenden Zahlungsmethoden an:

4.1.1.Elektronische Zahlungen über die PRZELEWY24-Website - mögliche Zahlungsmethoden sind auf der Website vor der Zahlung und auf der https://www.przelewy24.pl/ Webseite verfügbar.

4.1.2.Elektronische Zahlung über PAYU - die möglichen Zahlungsarten sind auf der Website vor der Zahlung und auf der Website https://www.payu.pl/ verfügbar.

4.1.3.Elektronische Zahlungen über die PayPal-Website (https://www.paypal.com/pl)

4.2.Die Abrechnung von Kreditkarten- und Online-Überweisungstransaktionen erfolgt über das Abrechnungscenter von Przelewy24.

4.2.1.Die Abrechnung von Kreditkartenzahlungen und Online-Überweisungen erfolgt nach Wahl des Dienstleistungsempfänger über das Abrechnungszentrum von Przelewy24 oder PAYU.

4.3.PayPal-Transaktionen werden über PayPal abgewickelt.

4.4.Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen nach dem Kauf des Produkts zu leisten, mit dem Vorbehalt, dass die Lieferung des Berichts nicht möglich ist, bevor der Dienstleistungsempfänger die Zahlung geleistet hat. Für den Fall, dass der Dienstleistungsempfänger über Berichte innerhalb eines zuvor erworbenen Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements verfügt, kann der Bericht zur Verfügung gestellt werden, nachdem der Dienstleistungsempfänger die verfügbare Option gewählt hat, den Bericht innerhalb eines Berichtspakets, eines noch nicht genutzten Einzelberichts oder eines Abonnements zur Verfügung zu stellen, und der Dienstleistungsempfänger leistet in diesem Fall keine zusätzliche Zahlung und das entsprechende Berichtspaket, der noch nicht genutzte Einzelbericht oder das Abonnement wird um den zur Verfügung gestellten Bericht reduziert.

5. BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

5.1.Dienstleister und der Dienstempfänger können den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege jederzeit im Einvernehmen zwischen den Parteien kündigen.

5.2.Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags über die Erbringung Elektronischer Dienste (z.B. Konto):

5.2.1.Der Dienstempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung zum Beispiel über das Kontaktformular auf der Website https://support.autodna.de/#support-form, an die E-Mail-Adresse:contact@autodna.com oder schriftlich an die Adresse des Dienstleisters: ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź sendet.

6. BESCHWERDEVERFAHREN

6.1.In diesem Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Verfahren für die Behandlung von Beschwerden festgelegt, das für alle an den Dienstanbieter gerichteten Beschwerden gilt, insbesondere für Beschwerden im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen, Berichten (einschließlich eines Einzelberichts, eines Berichtspakets oder eines Abonnements) und anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Dienstanbieter oder der Website.

6.1.1.Beschwerden können zum Beispiel durch Senden einer Nachricht aus dem Kontaktformular auf der Webseite https://support.autodna.de/#support-form an die E-Mail-Adresse: contact@autodna.com oder auch schriftlich an die Adresse des Dienstleisters ul. Obywatelska 128/152 94-104 Łódź. eingereicht werden.

6.1.2.Der Diensteanbieter empfiehlt, in der Beschreibung der Beschwerde Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände, die den Gegenstand der Beschwerde betreffen, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Vertragswidrigkeit; (2) die Forderung nach der Art und Weise der Herstellung der Vertragskonformität oder die Erklärung der Preisminderung oder des Rücktritts vom Vertrag oder einer anderen Forderung; und (3) die Kontaktdaten des Beschwerdeführers - dies wird die Bearbeitung der Beschwerde erleichtern und beschleunigen. Falls sich die Reklamation auf einen Bericht bezieht, empfiehlt der Dienstleister zusätzlich (wenn die Daten verfügbar sind und sich auf die Reklamation beziehen), Folgendes anzugeben: Fahrzeug-ID, Transaktionsnummer, Datum des Kaufs oder der Bereitstellung des Berichts; Datum der Zahlung für den gekauften Bericht und den Betrag der Transaktion (oder gegebenenfalls Informationen über die Zahlung im Rahmen eines Berichtspakets, eines einzelnen, noch nicht genutzten Berichts oder eines Abonnements); Art des gekauften Produkts (z. B. Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement). Die oben genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und berühren nicht die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung der Beschwerde eingereicht werden.

6.1.3.Ändert der Beschwerdeführer während der Bearbeitung der Beschwerde seine Kontaktdaten, so ist er verpflichtet, den Diensteanbieter entsprechend zu informieren.

6.1.4.Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweismittel (z. B. Fotos, Screenshots oder Dokumente) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Dienstanbieter kann den Beschwerdeführer auch bitten, zusätzliche Informationen oder Beweise (z. B. Fotos, Screenshots) zu übermitteln, wenn dies die Prüfung der Beschwerde durch den Dienstanbieter erleichtert und beschleunigt.

6.1.5.Der Dienstleister muss die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Beschwerde beantworten.

6.2.Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Diensteanbieters richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher und dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (GBl. Nr. 144, Pos. 1204 in der geltenden Fassung).

6.2.1.Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass sich die gesetzlich vorgesehene Haftung des Diensteanbieters für die Vertragskonformität im Falle einer Reklamation eines digitalen Inhalts oder einer Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger für einen digitalen Inhalt dient - die von einem Verbraucher auf der Grundlage eines am oder vor dem 1. Januar 2023 mit dem Diensteanbieter geschlossenen Vertrags erworben wurde, wenn die Lieferung eines solchen digitalen Inhalts oder einer solchen Dienstleistung nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist - nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung richtet, insbesondere die Artikel 43h - 43q des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Diensteanbieters gegenüber dem Verbraucher im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Leistungen fest.

7. VERTRAGSRÜCKTRITTSRECHT

7.1.Der Dienstempfänger, der gleichzeitig Verbraucher oder natürliche Person ist, auf die die Bestimmungen über Verbraucher gelten, der einen Fernabsatzvertrag mit dem Dienstleister abgeschlossen hat, kann von diesem ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten (unter Vorbehalt des Abschnitts 7.4. der Geschäftsbedingungen). Um diese Frist einzuhalten, genügt es, vor ihrem Ablauf eine Erklärung zu senden. Die Rücktrittserklärung kann z. B. an die E-Mail-Adresse contact@autodna.com oder schriftlich an die Adresse des Diensteanbieters: Obywatelska 128/152 94-104 Łódź gerichtet werden.

7.2.Die Widerrufsfrist beginnt: (1) bei einem Vertrag, bei dessen Erfüllung der Gewerbetreibende die Waren unter der Verpflichtung liefert, das Eigentum daran zu übertragen, ab der Inbesitznahme der Waren durch den Verbraucher oder einen Dritten, der nicht der vom Verbraucher benannte Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (a) aus mehreren Gegenständen besteht, die getrennt, in Losen oder in Teilen geliefert werden - ab der Inbesitznahme des letzten Gegenstandes, Loses oder Teils, (b) auf der regelmäßigen Lieferung des Gegenstandes für einen bestimmten Zeitraum beruht - ab der Inbesitznahme des ersten Gegenstandes; (2) für andere Verträge - ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.3.Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

7.4.Im Falle einer Dienstleistung, mit deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers oder einer natürlichen Person, auf die die Verbrauchervorschriften Anwendung finden, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, ist der Verbraucher oder die natürliche Person, auf die die Verbrauchervorschriften Anwendung finden, der/die das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er/sie einen solchen Antrag gestellt hat, verpflichtet, die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Preises oder Entgelts. Ist der Preis oder die Vergütung überhöht, so ist der Marktwert der Leistung als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

7.5.Das Recht, von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten, wird dem Verbraucher oder der jeweiligen natürlichen Person, für die die Verbraucherschutzbestimmungen gelten, nicht gewährt in den Fällen von: (1) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Gewerbetreibende die Dienstleistung in vollem Umfang und nach vorheriger Zustimmung des Verbrauchers erbracht hat, der vor Beginn der Dienstleistungserbringung darüber informiert wurde und es anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verlieren wird, nachdem der Gewerbetreibende die Dienstleistung erbracht hat; (2) Verträgen, bei denen es sich bei dem Gegenstand der Leistung um einen nicht vorgefertigten Gegenstand handelt, der nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder dazu bestimmt ist, den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers zu entsprechen; (3) Verträgen, bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeitsdauer handelt; (4) Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher den Preis zu zahlen hat, wenn der Gewerbetreibende mit der Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Gewerbetreibende die Dienstleistung erbracht und bestätigt hat, und der Gewerbetreibende dem Verbraucher die in Artikel 15 Absätze 1 und 2 oder Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher genannte Bestätigung gegeben hat.

7.6. Muster des Vertragsrücktrittsformulars ist den Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, muss dies aber nicht.

8. AUßERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN UND REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN

8.1.Dieser Abschnitt der Geschäftsbedingungen gilt nur für Dienstempfänger, die Verbraucher sind.

8.2.Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) Ermöglichung der Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Lösung für den Streit, z. B. durch Schlichtung; und (3) die Beilegung des Streits und die Auferlegung einer Lösung für die Parteien, z. B. durch ein Schiedsverfahren (Schlichtungsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter https://polubowne.uokik.gov.pl/.

8.3.Es gibt eine Kontaktstelle beim Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Verbraucher über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu informieren. Die Verbraucher können sich an diese Stelle wenden: (1) telefonisch - unter der Rufnummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail - unter der Adresse kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich - am Hauptsitz des Amtes, Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

8.4.Dem Verbraucher stehen unter anderem die folgenden Möglichkeiten für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung: (1) ein Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen gütlichen Verbrauchergericht; (2) ein Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei einem Woiwodschaftsipektor der Aufsichtsbehörde; oder (3) die Unterstützung durch einen (kommunalen) städtischen Verbraucherbeauftragten oder eine soziale Organisation, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Verbraucherverband, Verband der polnischen Verbraucher). Die Beratung erfolgt u. a. per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und über die Verbraucher-Helpline 801 440 220 (die Helpline ist werktags von 8 bis 18 Uhr besetzt, die Gebühren richten sich nach dem Tarif des Betreibers).

8.5.Wichtig - Die Möglichkeit, Beschwerden über die OS-Plattform einzureichen, läuft am 20. März 2025 aus, und die Plattform selbst wird am 20. Juli 2025 abgeschafft. Eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden auf EU-Ebene (ODR-Plattform) findet sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen finden Sie auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).

9. PERSONENBEZOGENE DATEN

9.1.Der Verantwortliche der personenbezogenen Daten, die auf der Website im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Dienstleister. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, in dem Umfang und auf der Grundlage der Gründe und Grundsätze verarbeitet, die in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält in erster Linie Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools auf der Website durch den Verantwortlichen. Die Nutzung der Website ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer der Website freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen.

10. URHEBERRECHT

10.1.Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen sind durch das Urheberrecht des Dienstleisters gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (Gesetzblatt Nr. 24, Pos. 83 in der jeweils gültigen Fassung) geschützt.

10.2.Der Dienstempfänger kann die auf der Website veröffentlichten Materialien, auch als Teil der bereitgestellten elektronischen Dienste, einsehen und einzelne Kopien dieser Materialien innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch herunterladen.

10.3.Es ist verboten, die auf der Website veröffentlichten Inhalte und grafischen Zeichen auf andere Weise als in diesen Geschäftsbedingungen oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorbestimmt zu verwenden.

11. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

11.1.Diese Ziffer (11) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich an die Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher sind, und sind daher nur für diese verbindlich (diese Bestimmungen sind nicht an Verbraucher gerichtet).

11.2.Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der vom Dienstempfänger bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Im Rahmen der Überprüfung ist der Dienstleister u.a. berechtigt, den Dienstempfänger aufzufordern, ihm Scans von Zertifikaten, Bescheinigungen oder anderen zur Überprüfung erforderlichen Dokumenten zu senden. Während der im vorherigen Satz genannten Überprüfung ist der Dienstleister berechtigt, das Konto des Dienstempfängers für die Dauer der Überprüfung zu sperren.

11.3.Der Dienstleister hat das Recht, von dem mit dem Dienstempfänger geschlossenen Vertrag über die Erbringung Elektronischer Dienste innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum seines Abschlusses zurückzutreten.

11.4.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus technischen Fehlern und Ausfällen sowie technischen Unterbrechungen ergeben.

11.5.Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nicht für Schäden und die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die sich aus Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Hackereinbrüche, Naturkatastrophen, Epidemien, Unruhen, Kriege) oder anderen Gründen ergeben, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.

11.6.Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstleistungsempfänger aus Gewährleistung oder Nichterfüllung des Vertrages ist ausgeschlossen.

11.7.Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Dienstempfänger, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ist – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für etwaige Ansprüche insgesamt – auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die dieser Dienstempfänger für die Nutzung Elektronischer Dienste an den Dienstleister zahlt, jedoch nicht mehr als bis zur Höhe von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche, die der Dienstempfänger gegen den Dienstleister geltend macht. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Dienstempfänger nur für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, und haftet nicht für entgangenen Gewinn.

11.8.Der Dienstleistungsempfänger darf zu einem bestimmten Zeitpunkt nur ein Konto auf der Website haben. Ein Konto kann nur von einem Dienstleistungsempfänger genutzt werden. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, nur sein Konto auf der Website zu nutzen und darf sein Konto und die Zugangsdaten zu seinem Konto nicht mit anderen Personen teilen, mit Ausnahme von autorisierten Mitarbeitern des Dienstleistungsempfängers. Es ist verboten, den Zugang zum Konto ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten, zu verschenken oder anderweitig an andere Personen als den Dienstleistungsempfänger und dessen autorisierte Mitarbeiter zu übertragen. Bei Verletzung dieses Abschnitts durch den Dienstleistungsempfänger kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung elektronischer Kontodienstleistungen für den Dienstleistungsempfänger mit sofortiger Wirkung und ohne Verpflichtung zur Erstattung ungenutzter Berichte kündigen.

11.9.Der Dienstleister kann den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit fortlaufendem Charakter (z.B. Konto, Newsletter) mit einer Frist von einer Woche und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung übermittelt. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Dienstleister kann der Dienstleistungsempfänger das Konto nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Dienstleisters (z.B. per E-Mail oder schriftlich) wieder einrichten.

12. BEWERTUNGEN AUF DER WEBSITE

12.1.Der Dienstanbieter gestattet den Dienstleistungsempfängern die Abgabe von und den Zugriff auf Bewertungen zu den Berichten gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.2.Die Abgabe einer Bewertung durch den Dienstleistungsempfänger ist möglich, nachdem das Formular verwendet wurde, das die Hinzufügung einer Bewertung zu einem Bericht ermöglicht. Dieses Formular wird über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt, den der Kunde nach dem Kauf des Berichts an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Wenn der Kunde seine Bewertung erstellt, kann er auch eine grafische Bewertung hinzufügen - sofern eine solche Option im Formular für die Bewertung verfügbar ist.

12.3.Eine Bewertung zu einem Bericht kann nur für tatsächlich gekaufte Berichte und von dem Kunden abgegeben werden, der den zu bewertenden Bericht gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder Scheinverträge zu schließen, um Bewertungen zu Berichten abzugeben.

12.4.Die Hinzufügung von Bewertungen durch die Dienstleistungsempfänger darf nicht für rechtswidrige Handlungen verwendet werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen Akt des unlauteren Wettbewerbs darstellen, oder für Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte, die Rechte des geistigen Eigentums oder andere Rechte des Dienstleistungserbringers oder Dritter verletzen. Der Dienstempfänger ist verpflichtet, bei der Abgabe einer Bewertung im Einklang mit dem Gesetz, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.

12.5.Die Bewertungen werden auf den Seiten der Website (z.B. auf der Startseite oder in der Beschreibung des Berichts) zur Verfügung gestellt.

12.6.Der Dienstleister stellt sicher, dass die veröffentlichten Bewertungen zu den Berichten von den Dienstleistungsempfängern stammen, die den betreffenden Bericht erworben haben. Zu diesem Zweck unternimmt der Diensteanbieter die folgenden Schritte, um zu überprüfen, ob die Bewertungen von den Dienstleistungsempfängern stammen:

12.6.1.Der Dienstleister sendet einen individuellen Link an die vom jeweiligen Dienstleistungsempfänger beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse - auf diese Weise erhält nur der Dienstleistungsempfänger, der den Bericht auf der Website gekauft hat, Zugang zum Feedback-Formular.

12.6.2.Wenn der Dienstleister Zweifel daran hat oder wenn andere Dienstleistungsempfänger oder Dritte Einwände an den Dienstleister richten, ob eine bestimmte Bewertung von einem Dienstleistungsempfänger stammt oder ob ein bestimmter Dienstleistungsempfänger einen bestimmten Bericht erworben hat, behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich ein Dienstleistungsempfänger der Website ist oder den betreffenden Bericht erworben hat.

12.7.Kommentare, Einsprüche gegen die Überprüfung einer Bewertung oder Einwände dagegen, ob eine bestimmte Bewertung von einem Dienstleistungsempfänger stammt oder ob ein bestimmter Dienstleistungsempfänger einen bestimmten Bericht gekauft hat, können analog zu dem in Abschnitt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Beschwerdeverfahren eingereicht werden.

13. ILLEGALE INHALTE

13.1.Dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf die elektronischen Dienste und die Website des Dienstanbieters ergeben. Alle Maßnahmen, die der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechte und Pflichten gemäß dem Gesetz und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreift, lassen das Recht der betroffenen Person oder Einrichtung unberührt, ein geeignetes Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde einzuleiten, und berühren nicht ihre sonstigen Rechte nach dem allgemein geltenden Recht, das in diesem Fall Vorrang hat.

13.2.In der Regel ist der Dienstleistungsempfänger nicht verpflichtet, bei der Nutzung der Elektronischen Dienste Inhalte zu liefern, es sei denn, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen bestimmte Daten (z. B. Daten für die Erstellung eines Kontos). Der Dienstleistungsempfänger kann jedoch die Möglichkeit haben, bei der Nutzung der auf der Website verfügbaren Elektronischen Dienste und mit Hilfe der vom Dienstleistungserbringer zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Instrumente Kommentare, Bewertungen oder andere Inhalte hinzuzufügen. In jedem Fall der Bereitstellung von Inhalten durch den Dienstleistungsempfänger ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.

13.3.Der Diensteanbieter benennt die E-Mail-Adresse contact@autodna.com als eine einzelne Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht es dem Diensteanbieter, direkt mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für digitale Dienste zu kommunizieren, und ermöglicht es gleichzeitig den Empfängern des Dienstes (einschließlich der Dienstleistungsempfänger), direkt, schnell und auf benutzerfreundliche Weise mit dem Dienstanbieter auf elektronischem Wege zu kommunizieren, um das Gesetz über digitale Dienste anzuwenden. Der Dienstleister legt die polnische Sprache und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle fest.

13.4.Das Verfahren zur Meldung Illegaler Inhalte an den Dienstanbieter und die in Abschnitt 16 des Gesetzes über digitale Dienste festgelegten Maßnahmen:

13.4.1.Unter der E-Mail-Adresse contact@autodna.com kann jede natürliche oder juristische Person dem Dienstanbieter das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die sie als Illegale Inhalte betrachtet.

13.4.2.Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck gestattet und erleichtert der Diensteanbieter die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die folgende Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Erklärung, warum die Person oder Einrichtung behauptet, dass die gemeldeten Informationen Illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. die genaue(n) URL(s), und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identifizierung der Illegalen Inhalte, je nach Art der Inhalte und des spezifischen Typs des elektronischen Dienstes; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Einrichtung, die die Meldung macht, außer bei einer Meldung, die sich auf Informationen bezieht, von denen angenommen wird, dass sie im Zusammenhang mit einer der Straftaten im Sinne von Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU stehen; und (4) eine Erklärung, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon ausgeht, dass die darin enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.

13.4.3.Die vorstehend genannte Meldung gilt als grundlegend für die tatsächliche Kenntnis oder das Wissen im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die Informationen, auf die sie sich bezieht, wenn sie den mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Diensteanbieter in die Lage versetzt, ohne eingehende rechtliche Prüfung festzustellen, dass die betreffende Tätigkeit oder Information rechtswidrig ist.

13.4.4.Enthält eine Meldung die elektronischen Kontaktdaten der Person oder Stelle, die die Meldung gemacht hat, so sendet der Diensteanbieter dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Empfangsbestätigung für die Meldung. Der Diensteanbieter unterrichtet die betreffende Person oder Stelle ferner unverzüglich über seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldung bezieht, und teilt ihr mit, wie sie gegen die getroffene Entscheidung Widerspruch einlegen kann.

13.4.5.Der Diensteanbieter prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, in einer Weise, die mit dem Gesetz über digitale Dienste im Einklang steht, insbesondere rechtzeitig, nicht willkürlich und objektiv und mit der gebotenen Sorgfalt. Setzt der Diensteanbieter zum Zwecke dieser Verarbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel ein, so hat er dies in der im vorstehenden Absatz genannten Meldung anzugeben.

13.5.Informationen über Beschränkungen, die der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste in Bezug auf die von den Dienstleistungsempfängern bereitgestellten Informationen (Inhalte) auferlegt:

13.5.1.Für Dienstleistungsempfänger, die Informationen über die auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste bereitstellen, gelten die folgenden Regeln:

13.5.1.1.die Verpflichtung, die auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste, einschließlich der Veröffentlichung von Informationen (z. B. Kommentare oder Bewertungen), entsprechend ihrem Zweck, den vorliegenden Bedingungen und unter Einhaltung des Gesetzes und der guten Sitten zu nutzen, wobei die Persönlichkeitsrechte und die Urheberrechte sowie die Rechte am geistigen Eigentum des Diensteanbieters und Dritter zu beachten sind;

13.5.1.2.die Verpflichtung, sachlich richtige und nicht irreführende Informationen zu liefern;

13.5.1.3.Verbot der Bereitstellung von Informationen mit rechtswidrigem Charakter, einschließlich der Bereitstellung von Illegalen Inhalten;

13.5.1.4.Verbot des Versands unerbetener kommerzieller Mitteilungen (Spam) über die elektronischen Dienste, die über die Website zugänglich sind;

13.5.1.5.Verbot der Bereitstellung von Informationen, die gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

13.5.1.6.die Verpflichtung, – sofern erforderlich – über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung dieser Informationen über die auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen für deren Nutzung, Verbreitung, Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung über ausgewählte auf der Website verfügbare elektronische Dienste und das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildes oder der personenbezogenen Daten bei Inhalten, die das Bild oder die personenbezogenen Daten Dritter enthalten;

13.5.1.7.die Verpflichtung, die auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste so zu nutzen, dass die Sicherheit des IT-Systems des Dienstanbieters oder Dritter nicht gefährdet wird.

13.5.2.Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, von Benutzern über die auf der Website verfügbaren elektronischen Dienste bereitgestellte Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt nach Treu und Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt und auf eigene Initiative des Dienstanbieters oder nach Erhalt einer Meldung, um Illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Rechts im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich der Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste, nachzukommen.

13.5.3.Der Moderationsprozess kann manuell durch eine Person durchgeführt werden oder auf automatisierten oder teilweise automatisierten Tools basieren, die dem Dienstanbieter bei der Identifizierung Illegaler Inhalte helfen. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstanbieter, ob er den Zugriff auf die Inhalte entfernt oder sperrt oder deren Sichtbarkeit anderweitig einschränkt oder andere Maßnahmen ergreift, die er für notwendig erachtet (z. B. Kontaktaufnahme mit dem Dienstleistungsempfänger zur Klärung etwaiger Einwände und Änderung der Inhalte). Der Dienstanbieter informiert den Dienstleistungsempfänger, der den Inhalt bereitgestellt hat (sofern er über seine Kontaktdaten verfügt), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben.

13.5.4.Bei der Umsetzung seiner Rechte und Pflichten gemäß dem Gesetz über digitale Dienste ist der Diensteanbieter verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Empfänger des Dienstes, vorzugehen und dabei insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Freiheit und Pluralismus der Medien sowie andere Grundrechte und -freiheiten zu berücksichtigen.

13.6.Sämtliche Kommentare, Beschwerden, Einsprüche oder Einwände in Bezug auf Entscheidungen oder andere Maßnahmen bzw. Unterlassungen des Dienstanbieters auf der Grundlage der erhaltenen Mitteilung oder der gemäß den Bestimmungen dieser Bestimmungen getroffenen Entscheidung des Dienstanbieters können in einer dem in Punkt 6 der Bestimmungen angegebenen Beschwerdeverfahren analogen Weise eingereicht werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht Ihnen die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Beschwerdeverfahrens berührt nicht das Recht der betroffenen Person oder Stelle, ein Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde einzuleiten, und berührt nicht ihre sonstigen Rechte.

13.7.Der Dienstanbieter wird alle Kommentare, Beschwerden, Ansprüche, Einsprüche oder Einwände in Bezug auf Entscheidungen oder andere Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstanbieters auf der Grundlage der erhaltenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und willkürlich prüfen. Wenn eine Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe dafür enthält, dass der Dienstanbieter seine Entscheidung, auf die Meldung nicht zu reagieren, als ungerechtfertigt ansieht oder die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal oder nicht mit den Bestimmungen unvereinbar sind, oder wenn sie Informationen enthält, die darauf hinweisen, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers die ergriffene Maßnahme nicht rechtfertigt, widerruft oder ändert der Dienstanbieter unverzüglich seine Entscheidung, ob er den Zugriff auf den Inhalt entfernt oder sperrt oder seine Sichtbarkeit anderweitig beschränkt oder andere Maßnahmen ergreift, die er für notwendig erachtet. Die Maßnahmen des Dienstanbieters berühren nicht das Recht der betroffenen Person oder Einrichtung, ein Verfahren vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde einzuleiten, und verletzen nicht deren sonstige Rechte.

13.8.Dienstleistungsempfänger, Personen oder Einrichtungen, die Illegale Inhalte gemeldet haben und an die Entscheidungen des Dienstanbieters in Bezug auf Illegale Inhalte gerichtet sind, haben das Recht, eine vom Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten in Bezug auf diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdebearbeitungssystems des Dienstanbieters gelöst werden konnten.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1.Über die Website geschlossene Verträge werden gemäß polnischem Recht und in der Sprache geschlossen, die mit der Sprachversion der Website übereinstimmt. Eine Änderung der Sprachversion ist über das auf der Website verfügbare Menü möglich.

14.2.In Angelegenheiten, die nicht unter diese Geschäftsbedingungen fallen, gelten die folgenden Bestimmungen: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung Elektronischer Dienste (Gesetzblatt Nr. 144, Position 1204, in der geänderten Fassung) und andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

14.3.Änderungen der Geschäftsbedingungen:

14.3.1.Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d.h.: Änderungen der Zahlungsmethoden, die gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; die Notwendigkeit, unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Schutz der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsbedrohungen abzuwehren - insofern diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.

14.3.2.Vorgeschlagene Änderungen sind mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen, wobei eine Änderung auch ohne die 15-tägige Mitteilungsfrist vorgenommen werden darf, wenn der Diensteanbieter: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er seine Geschäftsbedingungen in einer Weise ändern muss, die ihn daran hindert, die 15-tägige Mitteilungsfrist einzuhalten, oder (2) seine Geschäftsbedingungen ausnahmsweise ändern muss, um eine unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit zu bewältigen. In den beiden letztgenannten Fällen erfolgt die Umsetzung der Änderungen mit sofortiger Wirkung, es sei denn, es ist eine längere Umsetzungsfrist möglich oder erforderlich, die vom Diensteanbieter in jedem Fall mitgeteilt werden muss.

14.3.3.Bei Verträgen mit Dauercharakter (z. B. Bereitstellung des elektronischen Dienstes – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstanbieter vor Ablauf der Mitteilungsfrist für vorgeschlagene Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Mitteilung wirksam. Bei Abschluss eines Dauervertrages sind die geänderten Geschäftsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, sofern er über die Änderungen ordnungsgemäß, innerhalb der Ankündigungsfrist vor ihrem Inkrafttreten, informiert wurde und den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Änderungsmitteilung die vorgenommenen Änderungen akzeptieren und somit von der weiteren Benachrichtigungsfrist absehen. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags anderer Art als Dauerverträge verletzen Änderungen der Bestimmungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger, der Verbraucher ist, vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Bestimmungen erworben hat. Insbesondere haben Änderungen der Bestimmungen keine Auswirkungen auf bereits aufgegebene oder aufgegebene Bestellungen und abgeschlossene, umgesetzte oder ausgeführte Verträge über den Kauf von Produkten, in deren Rahmen der Bericht bereitgestellt wird (Einzelbericht, Berichtspaket oder Abonnement).

14.3.4.Führt eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der laufenden Gebühren, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

14.4.Beilegung von Streitigkeiten: Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der ebenfalls Verbraucher ist, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Für Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Dienstempfänger, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Dienstleisters/Verkäufers zuständige Gericht zuständig.

14.5.Diese Bestimmungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, der den Vertrag mit dem Dienstanbieter abschließt, geltenden Bestimmungen nicht aus, die nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden können. In einem solchen Fall gewährleistet der Diensteanbieter dem Verbraucher den Schutz, der ihm nach den Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Anlage zu den Geschäftsbedingungen – Vertragsrücktritt - Musterformular